Kaum hat sich der Pulverdampf des dem Bundestag zum Teil ziemlich unwürdigen Auftritts aller Parteien gelegt, geht die Demonstrationswelle wieder mal auf der Straße los.
Doch kurz ein Blick zurück auf den Mittwoch, als die CDU den Entwurf zur Reduktion der illegalen Migration in den Bundestag einbrachte, ehe er er in der Abstimmung am folgenden Freitag durchfiel. In Tatsache war man in der SPD nicht prinzipiell gegen den Antrag und wollte nachverhandeln. Merz wollte das nicht, da seiner Meinung nach eine Kosmetik in der Asylpolitik nichts bringt. Die Grünen sind prinzipiell dagegen, ließen Merz zusammen mit der SPD und Gegenwind aus den eigenen Reihen durchfallen. Eine wüste Beschimpferei in den Reden begann und das oft unter der Gürtellinie. Im Sender Phoenix, in guten Teilen zu sehen, war mal wieder offensichtlich, dass jeder nur auf Gegnermodus argumentierte und nichts Verbindendes vortrug. Das Hau-drauf-Prinzip dominierte. Beinharter Wahlkampf – um die Sache ging es dabei kaum noch.
Innenministerin Faeser postulierte, die Zahl der Migration sei zurückgegangen. Stimmt, doch nur weil das Handwerk der Schleuser durch Polens und Ungarns Grenzabsicherungen erschwert worden war. Das ist die Wahrheit. Deutschlands Anteil daran war praktisch Null! Wie sollen denn nach dem 23. Februar unter diesen Vorzeichen Koalitionsverhandlungen vor dem Hintergrund von Vertrauen möglich sein? Gestern hatte Cem Özdemir zur Mäßigung aller aufgerufen und recht hat er!
Sage und schreibe zwei Tage nach dem Durchfallen von Merz’ Antrag vorvergangenen Freitag ging es wie eingangs angerissen schon wieder bundesweit los mit Protesten, neben der AfD nun auch gegen die CDU. Ja wo sind wird denn? Wird jetzt Politik auf der Straße gemacht? Ich denke, die Vertreter in den Bundes- und Landtagen sind zur politischen Arbeit von den Wählern beauftragt und legitimiert! Und die Organisatoren der Demonstrationen müssen sich mal fragen, was sie erreicht haben? Mehrere Redner im Bundestag am besagten Freitag hatten es treffend beschrieben, dass aus dem aggressiven Gegenwind gegen die CDU und Merz nur die AfD Nutzen zieht. Auch die Protestierenden müssen sehen, dass sie mit dieser Demonstrationswelle gleichzeitig – ob bewusst oder nicht – die ganze politische Landschaft unter der Bevölkerung vergiften. Deren Grundgedanken sind richtig, doch ein wenig Zurückhaltung und Besonnenheit wäre mehr als hilfreich!
Auch sie müssen erkennen, dass die meisten Wähler, die bei der AfD ihr Kreuzchen bei der Wahl setzen, nicht im Wohlstand leben und sich berechtigt Sorgen machen, wie sie in dieser Zeit von Teuerung noch ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Der ganze Wahnsinn der EU zur Klimaneutralität treibt ganze Volksschichten in den kommenden Jahren weiter in die Armut. Spätestens ab 2027, wenn Benzin und Heizöl einen Preisaufschlag wie nie bekommen.
Das bedeutet dann, dass Menschen ohne viel Rente oder Einkommen und alter Heizung in Häuschen oder Wohnung sich kein Auto mehr leisten können, wenn Benzin auf einen Schlag deutlich über 2 Euro kostet und es bei Heizöl dieselbe Teuerung geben wird? Das sind genauso wichtige Fragen wie die Migrationspolitik und niemand aus der politischen Ebene redet darüber und niemand demonstriert dagegen. Warum?
Joachim Steinmaier, Dettingen