Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Entgegen einer in bestimmten Kreisen häufig geäußerten Empfindung, man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt, kann jeder seine eigene Meinung entwickeln und äußern. Und das ist auch gut so. Dies bedeutet aber nicht, dass einer geäußerten und veröffentlichten Meinung nicht widersprochen werden darf. Mir scheint es dringend geboten, den von Frau Kiessling im Leserbrief vom 26. April geäußerten Meinungen deutlich zu widersprechen.
Da wäre zunächst die Kritik an Friedrich Merz und die Behauptung, dass dieser alleinig über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheide. Aller Voraussicht wird Herr Merz in einem demokratischen Verfahren zum Kanzler gewählt. Die Frage von Waffenlieferungen wird aber nicht allein vom Kanzler entschieden, sondern von mehreren Mitgliedern der Bundesregierung. Einer demokratisch gewählten Bundesregierung. In politischen Kreisen, denen die Verfasserin eventuell zugetan ist, nimmt man es leider mit den Fakten oft nicht so genau. Dies zeigt sich auch in der Passage, die sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine befasst. Das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine erwähnt die Leserin mit keinem Wort. Ein typisches Muster in AfD/BSW-Kreisen. Da verwundert es nicht, dass Wladimir Putin und Russland nicht klar als Angreifer und Aggressor benannt werden. Ich bin dankbar dafür, wenn sich unsere demokratisch gewählte Regierung mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, für die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit gegen jeden Autokraten zur Wehr setzt und die Ukraine bei der Verfolgung derselben Ziele tatkräftig unterstützt.
Und es entspricht auch meinem Demokratieverständnis, dass eine Bundesregierung mit der Mehrheit der Stimmen im Bundestag gewählt wird. Wer keine Mehrheiten organisieren kann, kann auch nicht mitregieren. Egal, ob man selbst 20 oder 30 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das ist zutiefst demokratisch.
Und demokratisch ist es auch, Wähler für ihre Wahlentscheidung verantwortlich zu machen. Wer Feinde der Demokratie wählt, ist ebenfalls einer. Die Demonstration in Reutlingen hat gezeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass sich die schweigende Mehrheit nicht von einer lauten Minderheit in die Ecke drängen lässt. Wir können unterschiedliche Meinungen vertreten und austauschen und uns auf der Basis demokratischer Regeln auseinandersetzen. Das ist gut so und das muss so bleiben.
Thomas Köpp, Reutlingen