Gegründet von dem parteilosen Dieter Distler aus Bietigheim, gibt es eine Initiative zur Verkleinerung des Landtags von Baden-Württemberg. Ein amtlich zugelassenes Volksbegehren, das von der Politik totgeschwiegen wird. Klar, niemand von den Politikern will auf gut bezahlte Abgeordnetenposten verzichten. Hintergrund: Durch eine Änderung im Wahlrecht 2022 schwoll unser Landtag von vorher 120 Sitze auf inzwischen 154 Sitze an. Und wird vermutlich 2026 weiter wachsen auf über 200 Sitze. Damit sind pro Wahlperiode Mehrkosten von voraussichtlich 200 Millionen Euro verbunden laut Landesrechnungshof.
Als Bürger können wir jetzt ein Zeichen setzen und das Volksbegehren unterstützen. Wir brauchen keinen Wasserkopf. Wir brauchen nicht möglichst viele Abgeordnete, wir brauchen fähige und engagierte Abgeordnete. Eine Anzahl von maximal 120 Abgeordneten genügt vollkommen. Bisher gibt es 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg zur Wahl der Abgeordneten des Landtags. Die Initiative möchte, dass es in Zukunft nur noch 38 Wahlkreise gibt. Damit sind die Abgeordneten für größere Wahlkreise verantwortlich und es werden automatisch weniger Abgeordnete benötigt. Die Vergrößerung der Wahlkreise könnte ohne große Organisationsprobleme geschehen, da es für die Bundestagswahl eben genau diese 38 Wahlkreise schon gibt.
Unter www.landtag-verkleinern.com gibt es Infos über das Volksbegehen, den Entwurf für den Gesetzeswortlaut, das Eintragungsblatt zur Unterstützung des Volksbegehren und Ausfüllhilfen. Es geht schnell, das Formular auszufüllen, anzukreuzen, zu unterschreiben und in Papierform beim Rathaus einzuwerfen. Ich möchte dazu aufrufen, dass sich möglichst viele am Volksbegehren beteiligen, damit es Erfolg hat oder damit es zu einem Volksentscheid kommt.
Maria Beyer, Reutlingen