»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Gesetz des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«
Dies ist der Amtseid, den unser Bundeskanzler Olaf Scholz und alle seine Minister zu Regierungsbeginn geleistet-, beziehungsweise geschworen haben. Dies gilt ebenso für alle Vorgängerregierungen unter Bundeskanzlerin Merkel.
Nachdem Frau Merkel seit 2015 die Grenzkontrollen faktisch aufgehoben hat, ist unser Land von Millionen von Zuwanderern geflutet worden. Der Paragraf 16a Grundgesetz regelt unter anderem, dass Asylsuchende, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl geltend machen dürfen. Diese Regelung im Grundgesetz wurde von Frau Merkel handstreichartig ausgesetzt.
Ebenso ist festzustellen, dass die allermeisten sogenannten »Geflüchteten« oder wahlweise »Schutzsuchenden« bereits vor Erreichen unserer Landesgrenze durch mindestens drei oder vier sichere Staaten gereist sind. Es gibt auch nach der Genfer Konvention kein Recht auf Aufnahme in einem »Wunsch-Staat«. Es dürfen folgende Fragen gestellt werden: Ist es im deutschen Interesse, dass Kriminalität in Form von stark zugenommenen Gewalttaten wie Körperverletzungen, Vergewaltigungen sowie Mord und Totschlag weiterhin Alltag in unseren Straßen ist?
Ist es im deutschen Interesse, dass das Sicherheitsgefühl vor allem in unseren Innenstädten mehr und mehr verloren geht? Ist es im deutschen Interesse, dass durch eine jährliche Zuwanderung von Hunderttausenden in unser Sozialsystem dieses durch immer höhere Beiträge für die schon länger hier Lebenden bald nicht mehr finanzierbar sein wird?
Ist es im deutschen Interesse, dass vor allem die gesetzlich Krankenversicherten immer länger und länger auf einen Arzttermin warten müssen? Ist es im deutschen Interesse, dass der Mietwohnungsmarkt auch durch die vielen neuen Zuwanderer mehr und mehr kollabiert und die Mieten ins Unermessliche steigen? Ist es im deutschen Interesse, dass unsere Polizei, Kommunalverwaltungen, Gerichte und Behörden durch zusätzlich aufgebürdete Aufgaben im Rahmen von Asyl und Zuwanderung mehr und mehr chronisch überlastet werden?
Offensichtlich ist festzustellen, dass der derzeitigen Bundesregierung und die sie tragenden Parteien weder die Kraft noch den politischen Willen aufbringen, an dieser unbefriedigenden Situation etwas nachhaltig und wirksam zu verändern. Zahlreiche Ausreden werden von den Regierenden jeden Tag vorgebracht, warum ein funktionierender Grenzschutz oder eine wirksame Abschiebung in Deutschland nicht möglich sei. Dabei bräuchte man nur über den Tellerrand hinaus zu schauen und zum Beispiel von Dänemark oder Ungarn lernen, die dieses Problem mit soliden wirkungsvollen Maßnahmen in den Griff bekommen haben. Aber wie bereits erwähnt, es fehlt hier schlichtweg am politischen Willen aller Ampel-Parteien und deren Verantwortlichen.
Kommen wir zurück zum Amtseid. Leider ist ein Verstoß gegen den Amtseid nach Artikel 56 Grundgesetz juristisch nicht verfolgbar. Zum Vergleich: Für den normalen Bürger gilt nach Paragraf 154 Strafgesetzbuch: »Wer vor Gericht falsch schwört, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.«
Aber ein Trost bleibt: Die »Bestrafung« unserer politisch Verantwortlichen kann aber im Nachgang durch jeden Wahlberechtigten bei den bevorstehenden Landtagswahlen oder der Bundestagswahl im nächsten Jahr erfolgen.
Renatus Oehler, Reutlingen