Mehr als 40.000 Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg haben Corona-Soforthilfen trotz Aufforderung noch nicht zurückgezahlt. Das teilte das Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Ministerium bereits auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion geantwortet - vereinzelt hätten sich zwischenzeitlich aber Änderungen bei den Zahlen ergeben.
Die L-Bank habe demnach rund 85.000 Rückforderungsbescheide bis Ende Juni versendet. In 42.000 Fällen sei die Rückzahlung daraufhin geleistet oder zumindest mit einer Teilzahlung begonnen worden. In rund 43.000 Fällen sei bis Ende Juni hingegen keine Rückzahlung geschehen. 321,1 Millionen Euro seien demnach trotz einer Aufforderung zur Rückzahlung bis Ende Juni nicht geleistet worden.
Allerdings wies das Wirtschaftsministerium darauf hin, dass noch nicht abschließend bestimmt werden könne, in welchem Umfang für diese Mittel tatsächlich eine Rückzahlung bis Ende Juni fällig gewesen wäre. Die L-Bank könne beispielsweise noch nicht vollständig auswerten, inwiefern eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung beantragt und gewährt wurde. Zudem seien Mittel in Höhe von 82 Millionen Euro - aus über 10.000 Fällen - Gegenstand eines laufenden Widerspruchsverfahrens.
Im Zusammenhang mit einem Rückmeldeverfahren seien bis Ende Juni gut 178.000 Rückmeldungen verarbeitet worden. Bei rund 87.000 sei angegeben worden, dass kein Rückzahlungsbedarf vorliege. In rund 60.000 Fällen habe die L-Bank bislang keine Rückmeldung verzeichnet. Hier seien laut Wirtschaftsministerium bislang noch keine Rückforderungsverfahren eingeleitet worden. Nach aktueller Planung sollten diese Gegenstand einer nachträglichen Prüfung werden.
Insgesamt seien Hilfen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro gewährt worden. Bis Ende Juni seien davon Mittel in Höhe von 435,4 Millionen Euro an die L-Bank zurückgeflossen.
»Das Verfahren zur Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg ist ein einziges Desaster und geht zulasten der Wirtschaft«, kritisierte Erik Schweickert, Mitglied des Landtags und Sprecher der FDP für Mittelstand und Handwerk. Bayern habe zum Beispiel den Erlass von Rückzahlungen ermöglicht. Die Landesregierung sei nicht in der Lage, einen Plan vorzulegen, wie sie mit jenen Fällen umgehe, wo es keine Rückmeldung oder Rückzahlung gegeben habe. Das sei insbesondere unfair gegenüber Unternehmen, die bereits eine Rückzahlung geleistet hätten. »Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein und die Landesregierung muss endlich erklären, was sie noch vorhat«, sagte Schweickert.
Stellungnahme Wirtschaftsministerium
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