REUTLINGEN. Manuel Hagel ist der neue starke Mann der CDU. Beim Parteitag in Reutlingen wurde der CDU-Fraktionschef mit einem eindrucksvollen Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt. Eine Umfrage bei CDU-Vertretern aus der Region zu den Beschlüssen des Parteitags und zur Rede von CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Michael Donth, CDU-Bundestagsabgeordneter: »Der Landesparteitag hat gezeigt, dass die CDU Baden-Württemberg den Generationswechsel gut und einvernehmlich hinbekommen hat. Manuel Hagel hat mit seiner großartigen Rede die Stimmung der Delegierten genau getroffen. Wir müssen in der Politik stärker die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ansprechen und vertreten. Sei es in einer guten Bildungs-, soliden Haushalts- oder Wirtschaftspolitik genauso wie in einem klaren Kurs gegen Extremismus oder ungesteuerte Zuwanderung. Und das nicht aus Populismus sondern aus unserem Wertefundament heraus. Es wird in Zukunft wieder mehr um Leistung und das Erwirtschaften gehen müssen, ehe man an das Verteilen denken kann. Und auch Friedrich Merz hat gezeigt, dass die CDU klare Vorstellungen hat und diese sich in vielen Punkten von denen der Ampel unterscheiden. Auch wenn die Union eine staatstragende Partei mit großer Verantwortung für Land und Gesellschaft ist, können die Regierungsparteien nicht den Anspruch daraus ableiten, dass wir einfach ihre Politik unterstützen. Wir machen konkrete und gute Gegenvorschläge. Auch mit dieser und weiteren Positionen fand er die begeisterte Unterstützung des Parteitags.«
Manuel Hailfinger, CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender: »Wir arbeiten für ein Land, dass seine besten Tage noch nicht hinter, sondern vor sich hat. Die klare Botschaft von Friedrich Merz auf dem Parteitag war, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die Ampel-Bundesregierung zu zwingen, eine bessere Politik für Deutschland zu machen. Als Gastgeschenk durfte ich ihm eine ca. 40 cm große Reutlinger Mutschel überreichen. Mit der Neuwahl des Landesvorstands und mit einer starken inhaltlichen Debatte haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt. Nach 12 Jahren als Landesvorsitzender hat Thomas Strobl den Staffelstab weitergegeben. Die Partei und auch ich persönlich haben ihm viel zu verdanken. Die starken Wahlergebnisse für unseren neuen Landesvorsitzenden Manuel Hagel und seine neue Generalsekretärin Nina Warken freuen mich sehr. Unsere Geschlossenheit sorgt weit über unsere Partei hinaus positiv für Aufsehen. Mit Ines Hilpert ist unser Kreisverband zukünftig auch wieder im Landesvorstand vertreten.«
»Auch wir in Reutlingen müssen sehr genau darauf achten, wie Fördermittel eingesetzt werden im Haushalt. - Gabriele Gaiser«
Gabriele Gaiser, Stadtverbandsvorsitzende und Fraktionschefin im Gemeinderat: "Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat in seiner begeisternden Rede auch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt klar Stellung bezogen. Die Ampelregierung wollte Milliardenkredite aufnehmen für Klimaschutzprojekte und dieses Geld sollte nicht im regulären Haushalt verbucht werden. Man wollte damit Coronakredite in Kredite für Klimapolitik umwandeln und dies wurde vom Bundesverfassungsgericht zu Recht untersagt. Auch wir in Reutlingen müssen sehr genau darauf achten, wie Fördermittel eingesetzt werden im Haushalt.
Die CDU-Fraktion wird deshalb in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass gerade in dieser schwierigen Haushaltslage dringend notwendige und lange anstehende Projekte umgesetzt und Kredite nur für diese Projekte verwendet werden. Dabei haben Pflichtaufgaben Vorrang. Ein weiteres wichtiges Signal war der Antrag der CDU-Bundestagsfraktion die irreguläre Migration an den Grenzen zu steuern, zu begrenzen und zu kontrollieren und die klare Aussage von Friedrich Merz, dass eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes von der CDU abgelehnt wird. Auch im Landkreis und in der Stadt Reutlingen stehen wir mit der Unterbringung der Geflüchteten vor großen Schwierigkeiten und größten Herausforderungen. Deshalb kann die Ampelregierung diese Hilferufe aus den Kommunen nicht mehr länger ignorieren." (GEA)