REUTLINGEN/STUTTGART. Die 16 Länderchefs der Union wenden sich mit einem Brief geschlossen an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Darin äußern die Vertreter aus den Landtagen, für den Süden Manuel Hagel (CDU, Baden-Württemberg) und Klaus Holetschek (CSU, Bayern), ihre große Besorgnis darüber, dass durch die Umstrukturierungen und den Mitte-Juli erstmals veröffentlichten ehrgeizigen und flexiblen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Deutschland herbe Nachteile drohen. Durch die Reformen hätten die Bundesländer in gewissen Bereichen sehr wahrscheinlich schlechteren oder gar keinen Zugang mehr zu Finanzmitteln aus Brüssel. Besonders in der Landwirtschaft und für den Ländlicher Raum könnte es heikel werden. Ferner müsste Deutschland in der Gemeinsamen Agrarpolitik ( GAP ), deren verlässliche und stabile Rahmenbedingungen nur noch bis 2027 festgeschrieben sind, mit Einbußen rechnen. Der MFR beläuft sich für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 auf knapp 2 Billionen Euro.
Man bekenne sich klar zum Subsidiaritätsprinzip der EU, so die Unionsvertreter. Gleichzeitig müssten aber die Regionen bei der Umsetzung echte Gestaltungsspielräume behalten. Dazu gehöre, dass dezentralen, orts- und regionsbezogenen EU-Förderungen erhalten bleiben und nationale Konzentrationen in der Förderpolitik sowie eine Verschmelzung von Strukturfonds, wie beispielsweise bei der GAP nicht umgesetzt werde. Nur so könnten Flexibilität, Planungssicherheit und Transparenz in der Mittelverwendung im Speziellen und den Programmen im Allgemeinen erhalten werden. Manuel Hagel erklärt: »Eine kluge Förderpolitik stärkt die Schwachen, ohne die Starken zu schwächen. Strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung, aber das darf nicht dazu führen, dass wirtschaftsstarke Länder wie Baden-Württemberg dauerhaft überproportional belastet werden.«
Reformen müssen kommen
Vor dem Hintergrund der geopolitischen Strukturveränderungen sei es klar, dass auch bei der EU neue Schwerpunkte insbesondere für mehr Sicherheit, Resilienz und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit zu gesetzt werden müssten, so die Unterzeichner des Briefes weiter. Dahingehend sei es mehr als verständlich, dass auch im EU-Haushalt Ressourcen gebündelt werden müssten, um gemeinsame Herausforderungen zusammen zu bewältigen und einen Mehrwert für die Europäer zu schaffen. Deshalb unterstützen Hagel und Co. die Bestrebungen, dass der MFR künftig auf Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit setzen soll. Da die deutschen Bundesländer durch manche der aktuell geplanten Reformen große Nachteile für sich und ihre Bürger sehen, fordern sie nun eine Überarbeitung.
Deshalb der Brief an Klingbeil. Dieser soll neben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine solche Überarbeitung bei der nächsten Sitzung des Rates »Wirtschaft und Finanzen« (ECOFIN-Rat) anstoßen. Dieser ist für Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen in der EU zuständig. Dem Rat »Wirtschaft und Finanzen« gehören die Wirtschafts- und Finanzminister aller Mitgliedstaaten an. Auf den Sitzungen werden die Jahreshaushaltspläne der EU ausgearbeitet. Bisher hatte sich Klingbeil zum MFR noch nicht öffentlich geäußert.
Wichtige Mittel für Baden-Württemberg
Deutschland profitiere aktuell noch branchenübergreifend von der Förderpolitik der Europäischen Union. Durch sie würden Wachstums-, Forschungs- und Entwicklungserfolge generiert. Auch in Zukunft würden Erfolge in diesen Bereichen maßgeblich von den EU-Fördermöglichkeiten und -instrumenten abhängig bleiben. Im Rahmen des aktuellen MFR 2021 bis 2027 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 1.211 Milliarden Euro zuzüglich rund 807 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm »Next Generation EU« erhält Deutschland erhebliche Mittel, welche zur Entwicklung der Ländlichen Räume beitragen - besonders wichtig auch für Baden-Württemberg.
Für die Länder in Deutschland hätte eine Umsetzung des geplanten MFR-Rahmens 2028 bis 2034 weitreichende negative Folgen. Manuel Hagel, wie auch die anderen 15 Mitunterzeichner, befürchten weitreichende Kürzungen der Fördermittel für die Landwirtschaft sowie der Gelder, die für die Ländlichen Raum in Deutschland zur Verfügung stehen. Aber auch bei den Mitteln für die Strukturförderung sehen sie Problem. »Zahlreiche Regionen könnten vollständig aus der Strukturförderung herausfallen, wenn sie nicht zu den wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen zählen. Wenn starke Regionen geschwächt und zu hohe Förderanreize für Verlagerungen von Produktion innerhalb der EU gesetzt werden, wird das Ziel gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarktes konterkariert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt beeinträchtigt«, heißt es in dem Schreiben.
Signale der EU gehen nicht weit genug
Die Signale aus der EU-Kommission, dass die Ländlichen Räume und die ländliche Entwicklung im neuen MFR mit einer Mindestquote von 50 Milliarden Euro auch in Zukunft unterstützt werden, für die Landwirtschaft gemeinsame Regeln gelten und die Regionen angemessen beteiligt werden sollen, gingen in die richtige Richtung. Aber für die Unionsvertreter aus den Bundesländern geht das noch nicht weit genug. Denn andererseits plane die Kommission die Zusammenlegung der bisherigen Strukturfonds und der GAP. Was, wie Hagel befürchtet, zu einem massiven Anstieg unnötiger Bürokratie führen könnte. Die im Kommissionsvorschlag geplante Konzentration des Systems der Kohäsions- und Regionalförderung durch eine Zentralisierung auf nationaler Ebene unterstützen Hagel und seine Mitstreiter ebenfalls nicht. Die Bestrebung, Mittelauszahlungen an die Erfüllung von zentral festgelegten Reformzielen in den sogenannten national-regionalen Partnerschaftsplänen zu binden, müsse gestoppt werden.
»Als Christdemokraten sind wir überzeugte Föderalisten. Starke Länder sind das Rückgrat unseres Landes. Entscheidungen müssen nah bei den Menschen bleiben. Ein Europa der Regionen braucht starke Länder – nicht mehr nationalen Zentrismus«, betont Manuel Hagel. Durch oben genannte Bestrebungen würde die Mitsprache und der Einfluss der Regionen bei der Gestaltung der Programme ab 2028 »erheblich eingeschränkt«. Man wünsche sich stattdessen, dass die Länder künftig mehr Einfluss auf die Entscheidungen zur Mittelvergabe erhalten und deren Perspektiven noch stärker berücksichtigt würden.