Weitere Schlappe für AfD bei Wahl für Landeszentrale

Die große Mehrheit des Landtags will die AfD nicht im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung haben, aber die Rechtspopulisten versuchen es dennoch immer wieder: Am Donnerstag ist die AfD-Fraktion bei der Wahl in das Gremium erneut gescheitert. Nach Angaben der Landtagsverwaltung war es die bereits die achte Wahl. Der Abgeordnete Bernd Gögel erhielt 16 Ja-Stimmen und 104 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Sein Fraktionskollege Hans-Jürgen Goßner kam auf 15 Ja-Stimmen und 108 Nein-Stimmen.

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß beantragte anschließend eine Wiederholung der Wahl - ohne Erfolg. Das Verhalten der anderen Fraktionen sei nicht demokratisch, kritisierte Klauß. Die Ausgrenzung der AfD funktioniere nicht, was auch steigende Umfragewerte zeigten.

Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr erklärt, dass die gewählten AfD-Vertreter zuletzt ihr Amt missbraucht hätten, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Die AfD hatte damals angekündigt, immer wieder zu versuchen, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen. Ende November befasst sich auch der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema. Die AfD sieht ihre Rechte auf effektive Kontrolle der Regierung sowie auf Gleichbehandlung der Fraktionen beeinträchtigt.