Weidel will gegen Beobachtung vom Verfassungsschutz vorgehen

AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel hat juristische Schritte gegen die Beobachtung der Südwest-AfD durch den Verfassungsschutz angekündigt. »Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt«, sagte Weidel, die auch AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, am Donnerstag der dpa. »Die AfD als regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich mundtot gemacht werden. Das lassen wir uns als Demokraten nicht gefallen und werden, wie auch auf Bundesebene, juristisch und politisch dagegen vorgehen.«

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet die ganze AfD nun als Verdachtsfall. Das hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021 verkündet. Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale »Flügel« der Partei nachrichtendienstlich beobachtet.