Walker und Strobl kritisieren Vorschlag für Tank-Gutscheine

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) kann dem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen wenig Gutes abgewinnen. »Ich halte nicht so viel davon, mit der Gießkanne das Tanken zu subventionieren«, sagte sie am Dienstag in Stuttgart. Es sei sinnvoller, gezielt einkommensschwache Haushalte zu entlasten. »Man sollte im Übrigen nicht nur das Tanken in den Fokus nehmen, sondern auch das Thema Wärme«, sagte Walker weiter. Für viele Menschen seien die steigenden Heizkosten ein wichtiges Problem.

Auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) kritisierte die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Vorschlag sei ein »Bürokratiemonster im Quadrat«. Der Bund nehme bereits viel Geld durch die Mehrwertsteuer ein. »Das würde man vorher einkassieren, und hinterher verteilt man an den Tankstellen Tankgutscheine«, sagte Strobl. Man dürfe keine Senkungen bei der Energie- oder Mehrwertsteuer von vornherein ausschließen, forderte der Innenminister. »Diese Art, Dinge auszuschließen, das ist nicht der richtige Weg.«

FDP-Chef Lindner hatte am Montag vorgeschlagen, Verbraucher zu entlasten. Ein Zuschuss sei effektiver als Steuersenkungen für Sprit. Er sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich. Auf eine Spritpreisbremse per Steuersenkung müssten die Menschen dagegen Wochen oder Monate länger warten, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht verändert werden müssten. Der Zuschuss beim Tanken lasse sich dagegen auch ohne viel Bürokratie umsetzen.

Die Spritpreise liegen mit weit über zwei Euro pro Liter auf Rekordniveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen waren - teilweise um mehr als zehn Cent pro Tag.

Umweltministerium