Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) fordert von der Gesellschaft mehr Tempo und Engagement beim Klimaschutz, um die selbstgesteckten Vorgaben zu erreichen. Es sei machbar, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Stuttgart. Allerdings sei dafür eine nie dagewesene Kraftanstrengung auf allen Ebenen erforderlich. »Diese Ziele sind sehr ehrgeizig, besonders das Zwischenziel bis 2030.«
Walker stellte ein Gutachten vor, in dem aufgezeigt wird, wie die einzelnen Bereiche ihre Treibhausgasemissionen zurückfahren müssen, um das Zwischenziel zu erreichen: Die Landwirtschaft muss den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken. Die Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent.
Um die Vorgaben für 2030 zu erreichen, muss es nach Aussagen der Gutachter bei dem Datum für den Kohleausstieg im selben Jahr bleiben. Walker sagte, die Erneuerbaren Energien müssten weiter stark ausgebaut werden. Die Stromnachfrage werde stark steigen - von 72 Terrawattstunden (TWh) im Jahr 2019 auf 88 TWh im Jahr 2030. Mehr Strom wird der Studie zufolge im Gebäudebereich, beim Verkehr und in der Industrie benötigt. Die Fachleute gehen weiter davon aus, dass bis 2030 nur noch Elektroautos zugelassen werden und 34 Prozent der Fahrleistung damit erbracht werden. Und im Bereich der Landwirtschaft sei unter anderem eine Verringerung des Tierbestands und der Konsum von Fleisch ein zentraler Hebel zur Senkung der Emissionen.
Im Land regiert Grün-Schwarz. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raimund Haser, sagte, die Studie sei ein theoretisches Konstrukt, das auf sehr ambitionierten Annahmen basiere. Sie ersetze aber nicht das konkrete Handeln. Wichtig sei, sich auf die Aufgaben zu konzentrieren, die anstünden. Das sei unter anderem der Netzausbau, die Erforschung neuer Energiequellen oder der Umbau der energieintensiven Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
Der Südwesten will als erstes Bundesland Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen für sämtliche Bereiche in das Klimaschutzgesetz aufnehmen. So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen wie wieder gebunden werden können.
BUND-Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte, Politik und Gesellschaft blieben wenig Handlungsspielraum. Nabu- Landeschef Johannes Enssle sagte, es sei höchste Zeit, dass nun für alle Sektoren von Landwirtschaft über Verkehr bis Energie der Fahrplan zur Klimaneutralität mit konkreten Zielen und Maßnahmen verabschiedet werde.
Der FDP-Politiker Daniel Karrais sagte, die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passten nicht zur neuen Realität. »Sie kommen sogar zur Unzeit. Eine Umsetzung der Ziele ist durch die jetzige Krise alles andere als wahrscheinlich.« Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe werde Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien blieben.
Der SPD-Politiker Gernot Gruber sagte: »Wir müssen jetzt endlich den Schritt gehen, nicht nur Ziele zu verkünden, sondern Projekte im wirklichen Leben umzusetzen.« Dabei hapere es noch gewaltig.
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