FREIBURG. Die AfD hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich Eith nicht von einer Unzufriedenheit mit der Corona-Politik profitiert. »Sie hat aus diesem Thema nicht in gleicher Weise Wählerstimmen für sich generieren können wie aus den steigenden Flüchtlingszahlen 2016«, sagte der Wahlforscher von der Universität Freiburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD war von 15,1 Prozent 2016 bei der Wahl am Sonntag auf 9,7 Prozent abgerutscht.
Die Kritiker der coronabedingten Einschränkungen, die die Wahlforscher von infratest dimap bei etwa 30 Prozent sehen, seien unter der gewachsenen Zahl der Nichtwähler und - gepaart mit wirtschaftspolitischen Interessen - bei der FDP zu finden. Die Liberalen legten auf 10,5 (2016: 8,3) Prozent zu. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,8 Prozent um 6,6 Punkte unter dem 2016er Wert. »Die AfD ist sehr stark von bestimmten Themen wie Migration und Asylpolitik abhängig.«
Negativ zu Buche schlage für die Partei auch der wenig eindeutige Kurs zwischen konservativer, nationalliberaler Partei im demokratischen Spektrum und rechtsextremen Strömungen. »Es ist nicht erkennbar, wer sich da durchsetzen wird.« In Westdeutschland spiele für die Wähler die Distanzierung der AfD zum rechtsextremen Rand eine größere Rolle als in Ostdeutschland. »Das bringt die Partei in die Bredouille«, so der Experte.
Die AfD, die im Landtag mit innerparteilichen Querelen von sich reden machte, werde sich nun mit konstruktiver Oppositionspolitik befassen müssen, um ernstgenommen zu werden.
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, gegen die die Partei zunächst erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist, mag nach Eiths Worten zum schlechteren Ergebnis beigetragen haben. »Das ist aber nicht der zentrale Punkt.« (dpa)