Vor dem vorübergehenden Abbau des Klimacamps haben Anhänger in Freiburg demonstriert. Es versammelten sich nach Polizeiangaben am Dienstag rund 120 Menschen. Die Demonstration sei »friedlich« verlaufen, sagte ein Beamter. Der Protestzug in der Innenstadt war angemeldet, wie die Stadt Freiburg bestätigte. Nach dem Willen der Stadtverwaltung müssen die Zelte der Aktivisten auf dem zentralen Rathausplatz dem örtlichen Weihnachtsmarkt weichen.
Vor dem historischen Rathaus standen am frühen Abend noch drei der ursprünglich vier Zelte. Sprecherin Angelika Mielitz sagte, die verbliebenen Zelte sollten am Abend abgebaut werden. Nach Angaben der Polizei war der Abbau in der Nacht zum Mittwoch im Gange. Ein Verantwortlicher hatte bereits angekündigt, man wolle sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts beugen und den Platz für den Weihnachtsmarkt räumen.
Das Gericht hatte am Donnerstag einen Eilantrag gegen die Anweisung abgelehnt. Die Stadt habe zurecht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auch im Lichte der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei, entschied das Gericht. Der Markt feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen.
Gemäß einer weiteren Verfügung der Stadt müssen zwei der vier Zelte dauerhaft entfernt werden, dürfen also auch nicht nach dem Weihnachtsmarkt wieder aufgebaut werden. Die Aktivisten hatten das Camp im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet. Mielitz zog eine positive Bilanz, denn es habe auf dem Platz viele Gespräche mit Bürgern gegeben.
Die Schwarzwaldmetropole mit mehr als 230.000 Einwohnern bezeichnet sich als »Green City« (»Grüne Stadt«) und bekommt nach eigener Einschätzung für ihre Nachhaltigkeitspolitik überregional Zuspruch. Bis 2035 will die von Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) geführte Kommune klimaneutral werden. Es soll also der Ausstoß von CO2 so weit gesenkt werden, dass er das Klima nicht mehr beeinflusst.
Mitteilung Stadt Freiburg, 17.10.
Mitteilung des Gerichts zur Entscheidung
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