Volksantrag zu Flächenverbrauch: 41.000 Unterschriften

Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Der Antrag »Ländle leben lassen« sei von mehr als 41.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden am Montag in Stuttgart mit. Die noch bis April kommenden Jahres laufende Sammelfrist werde nicht ausgeschöpft.

Insgesamt werden 40.000 Unterzeichnende benötigt, damit der Landtag über den Volksantrag berät und die Initiatoren anhört. Doch bis dahin dauert es noch. In einem weiteren Schritt muss nun geprüft werden, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz im Südwesten haben.

Grüne und CDU wollen bis 2035 die Netto-Null beim Verbrauch von neuen Flächen erreichen. Für eine Übergangszeit soll ein maximaler Verbrauch von 2,5 Hektar pro Tag ausgegeben werden. Einem Bündnis von über 20 Verbänden unter Federführung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Landesnaturschutzverband (LNV), dem Landesbauernverband (LBV) und dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) reicht das von der Politik selbst gesteckt Ziel aber nicht aus. In den letzten Jahren seien durchschnittlich zwischen fünf bis sechs Hektar unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt worden - Tendenz steigend, so die Initiatoren des Volksantrags.

Neben den gesetzlich verankerten Obergrenzen fordern die Verbände auch einen besseren Schutz für fruchtbare Böden. Außerdem müssten Gewerbebrachen, Leerstände und Baulücken genutzt werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Fragen und Antworten zum Volksantrag

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