Verdi fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der Bundesregierung, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. »Mit dem andauernden Krieg in der Ukraine, dem erheblichen Preisauftrieb sowie anhaltend hohen Energiekosten ist nach wie vor eine Notlage gegeben«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Dienstag). Zuvor hatte das Kabinett in Berlin sich auf einen Nachtragshaushalt für 2023 geeinigt.

Der Gewerkschafter erneuerte seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Dieses Instrument müsse künftig auch Zukunftsinvestitionen ermöglichen. »Denkbar wäre auch die Schaffung eines Sondervermögens für Transformation nach dem Vorbild des Sondervermögens für die Bundeswehr«, sagte Werneke weiter. Die Union forderte er zu einer konstruktiven Mitarbeit bei den notwendigen Änderungen auf.