Verbot von pro-palästinensischer Kundgebung durchgesetzt

Die Freiburger Polizei hat gegen eine kleine Gruppe das städtische Verbot einer pro-palästinensischen Versammlung durchgesetzt. Sechs Menschen erhielten in der Innenstadt einen Platzverweis, wie ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte. Weil sie an einer verbotenen Versammlung teilnahmen, bekamen vier Menschen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zudem beschlagnahmten die Beamten ein Transparent und einen Lautsprecher.

Ein Platzverweis bedeutet, dass Ordnungshüter zum Abwehren einer Gefahr oder zum Beenden einer Störung vorübergehend einen Menschen von einem Ort verweisen oder ihn vorübergehend das Betreten eines Ortes untersagen.

Die Stadt Freiburg hatte die unangemeldete Versammlung unter dem Motto »Palästina Solidarität ist kein Verbrechen« zuvor verboten. Es sei vom Netzwerk Samidoun über soziale Medien dazu aufgerufen worden, teilte die Stadt mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag Betätigungsverbote für die islamistische Hamas und für das Netzwerk Samidoun angekündigt, das mit Jubelfeiern auf deutschen Straßen für Empörung gesorgt hat.