Verband: Zustände vor Ausländerbehörde untragbar

Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg hat die chaotische Situation vor der Ausländerbehörde in Stuttgart scharf kritisiert. »Die untragbaren Zustände in Stuttgart zeigen, dass wir für die gesteuerte Fachkräftezuwanderung andere und gesonderte Verfahren und Prozesse brauchen, wie sie jetzt auch mit der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde bereits diskutiert werden«, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer BW. Auch die Digitalisierung der Verwaltung biete einen Schlüssel für mehr Geschwindigkeit und Flexibilität.

Zuletzt stand die Stuttgarter Ausländerbehörde in der Kritik, weil Menschen dort teilweise auf Campingstühlen und mit Decken übernachten, um eine Chance auf einen Termin zu haben. Als Folge der chaotischen Zustände fordert die baden-württembergische SPD-Fraktion die Schaffung eines zentralen Landeseinwanderungsamts.

Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) ist der Ansicht, die SPD-Forderung gehe am Kern des Problems vorbei. Die Ausländerbehörden seien deshalb am Anschlag, weil sie sich um immer mehr Menschen kümmern müssten, ohne ausreichend Personal dafür zu finden. Die Landesregierung plane bereits, eine zentrale Stelle für die Fachkräfteeinwanderung einzurichten.