Urteil gegen «Reichsbürger» nicht rechtskräftig - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Urteil gegen »Reichsbürger« nicht rechtskräftig

Nach der Auto-Attacke auf einen Polizisten will ein sogenannter Reichsbürger seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes nicht akzeptieren. Der Verteidiger habe Revision gegen das Urteil eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Stuttgart am Donnerstag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Der Mann soll vor gut einem Jahr im südbadischen Efringen-Kirchen vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte.

Die Verteidigung hatte den Vorwurf eines vorsätzlichen versuchten Tötungsdelikts in ihrem Plädoyer als nicht bewiesen angesehen und argumentiert, alle anderen Vorwürfe seien mit den 13 Monaten Untersuchungshaft bereits abgegolten. Sein Mandant sei in Todesangst vor der Polizei geflohen und habe den Polizisten dabei ohne Absicht angefahren. Die Bundesanwaltschaft hatte hingegen zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe »im zweistelligen Bereich«.