Unionsländer und BaWü für Asylverfahren außerhalb Europas

Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Mit dieser gemeinsamen Forderung will die Gruppe in die weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern an diesem Montagnachmittag in Berlin gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Unklar war zunächst, ob Asylbewerber dafür aus Deutschland in diese Länder zurückgebracht werden sollen oder ob sie dort noch vor der Einreise nach Deutschland einen Antrag auf Schutz stellen können sollen.

Am Morgen hatten zunächst die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder getagt, danach gab es Beratungen mit den von SPD und Linken geführten Bundesländer. Am Nachmittag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die von CDU und CSU geführten Länder sowie Baden-Württemberg mit Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen außerdem das EU-Türkei-Abkommen zur Begrenzung der Migration neu beleben, Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit sehr geringen Aussichten auf Schutz hierzulande beschleunigen und den Nachzug von Familienangehörigen sogenannter subsidiär Schutzberechtigter vorübergehend aussetzen - dies sind zum Beispiel Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, weil in ihrem Herkunftsland ein Bürgerkrieg tobt.

Die Gruppe will außerdem das Asylrecht verschärfen, um Missbrauch zu verhindern, und freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes stoppen, mit Ausnahme des Programms zur Aufnahme deutscher Ortskräfte aus Afghanistan. Auch verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen und verminderte Leistungen für Asylbewerber wollen die Länder erreichen, außerdem härtere Strafen bei gewaltverherrlichenden Demonstrationen. Die Innenminister sollen einen Vorschlag erarbeiten, wie Straftäter leichter ihren Schutz in Deutschland verlieren und abgeschoben werden könnten. Eine parteiübergreifende Kommission soll demnach Vorschläge zur Steuerung der Migration und der Verbesserung der Integration ausarbeiten.