Das Frankfurter Universitätsklinikum hält trotz einer Anklage in Stuttgart an ihrem Ärztlichen Direktor fest. Das geht aus eine Stellungnahm des Aufsichtsrats der Uniklinik hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Vorwürfe gegen Prof. Jürgen Graf sind laut seinem Anwalt »unzutreffend«.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Ende März Anklage gegen neun Personen erhoben. Ihnen wird Betrug, Untreue und teilweise auch Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer Amtsträger zur Last gelegt. Bei den seit 2018 laufenden Ermittlungen geht es um die Behandlung libyscher Kriegsopfer und ein Beratungsprojekt mit Kuwait.
Das Landgericht Stuttgart hat noch nicht über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Graf war 2014 bis 2016 in Stuttgart tätig, danach wurde er Ärztlicher Direktor in Frankfurt.
Die sogenannte International Unit sei 2005 im Klinikum Stuttgart errichtet und ab 2008 als sogenanntes Profitcenter geführt worden, so der Anwalt von Graf. Graf sei erst sehr viel später in Stuttgart angestellt worden, er sei nicht an der Errichtung der International Unit beteiligt gewesen. Auch die Verträge in den Komplexen Libyen und Kuwait seien »im Wesentlichen ohne seinen Einfluss abgeschlossen worden«: »Insofern sind die Anklagevorwürfe unzutreffend.«
Personalausschuss und Aufsichtsrat des Frankfurter Universitätsklinikums haben am 26. April über den Fall beraten. Dabei wurde auch ein anwaltliches Gutachten herangezogen. »Für den Aufsichtsrat ist wichtig, dass die notwendige Handlungsfähigkeit des Universitätsklinikums in der derzeitigen herausfordernden Situation der deutschen Krankenhauslandschaft sicher gestellt wird«, so der Aufsichtsrat in seinem Statement.
Der Aufsichtsrat würdigte die Verdienste Grafs »für das Universitätsklinikum Frankfurt und die hessische Krankenhauslandschaft in Corona-Zeiten« und beschloss, »nach jetziger Informations- und Sachlage am Beschäftigungsverhältnis von Herrn Prof. Graf festzuhalten«.
Der Hintergrund der Stuttgarter Ermittlungen: Opfer des libyschen Bürgerkriegs sollten in Deutschland behandelt werden, die libysche Regierung sollte die Kosten tragen. Allerdings sollen von den 18 Millionen Euro Vorkasse durch den libyschen Kostenträger erhebliche Mittel zweckentfremdet worden sein. Eine Controllerin der Botschaft entdeckte das mutmaßlich illegale Vorgehen und erstattete Anzeige.
In dem anderen Fall geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen bei einem Beratungsprojekt für eine Klinik in Kuwait. Das Projektvolumen wurde mit 46 Millionen Euro angegeben. Hierbei sollen 7,8 Millionen Euro Bestechungsgelder an Amtsträger in Kuwait gezahlt worden sein. Der Leiter der Auslandsabteilung soll außerdem Scheinrechnungen abgezeichnet und dafür Bestechungsgelder kassiert haben.
In einem ersten Prozess im Zuge des Stuttgarter Klinik-Skandals waren drei externe Dienstleister zu Geldauflagen und Haftstrafen verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft soll dem Klinikum Stuttgart selbst durch die Bezahlung der Dienstleistungen von Dritten ein Schaden in Höhe von gut elf Millionen Euro entstanden sein.
Mitteilung Staasanwaltschaft Stuttgart
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