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Unangemeldete Demo vor Kretschmanns Wohnhaus: Geldstrafe

Für den Aufruf zu einer unangemeldeten Corona-Demonstration in der Nähe des Hauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) muss ein Mann nun 16.000 Euro Strafe zahlen. Das Landgericht Hechingen verurteilte ihn am Mittwoch in einem Berufungsprozess wegen Durchführung einer öffentlichen Versammlung ohne Anmeldung zu 80 Tagessätzen zu je 200 Euro, wie ein Sprecher mitteilte. Der 53-Jährige hatte die Demonstration im Februar 2022 in Sigmaringen laut Gericht angeführt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Gerichtsmikrofone
Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal. Foto: Jonas Walzberg
Mikrofone und Kopfhörer auf einem Tisch in einem Gerichtssaal.
Foto: Jonas Walzberg

Das Amtsgericht Sigmaringen hatte den Mann bereits Ende Mai 2022 zu 120 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt. Sein Anwalt hatte Berufung eingelegt. Ab einer Strafe von 91 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Mit den 80 Tagessätzen vom Landgericht Hechingen bleibt der Mann daher vor einem Eintrag ins Vorstrafenregister verschont. Weil der 53-Jährige die Tat eingeräumt und sich entschuldigt hatte, fiel das Strafmaß im Berufungsprozess geringer aus. Laut Gericht rief er potenzieller Nachahmer dazu auf, es ihm nicht gleich zu tun.

Bei der Demonstration Mitte Februar 2022 hatten rund 60 Menschen der Polizei zufolge versucht, zu Kretschmanns Wohnhaus vorzudringen. Der Grünen-Politiker betonte wenige Tage später, solche Demonstrationen überschritten »sofort eine rote Linie«. Das Landratsamt Sigmaringen verbot später Aufzüge, sogenannte Spaziergänge und Kundgebungen in den Straßen um das Haus des Regierungschefs per Allgemeinverfügung.

© dpa-infocom, dpa:230215-99-608001/3