Um die steigende Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unterbringen zu können, lockert das Land die Corona-Vorgaben in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Um coronabedingte Abstände einhalten zu können, galt dort bislang eine maximale Auslastung von 60 Prozent. Diese Regelung soll künftig ausgesetzt werden, wie Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) am Dienstag in Stuttgart sagte.
Das Land setzt dafür auf PCR-Tests und medizinische Untersuchungen für alle ankommenden Flüchtlinge und möchte die Menschen zudem bitten, in den ersten zehn Tagen ihre Kontakte zu reduzieren. Die Rechtsgrundlage für die begrenzte Auslastung würde nach einem Beschluss von Bund und Ländern zum 20. März ohnehin wegfallen, wie Gentges erklärte.
Die Landesregierung hat am Dienstag zudem eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe zur Ukraine eingesetzt. Sie soll künftig wöchentlich zusammenkommen, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges in allen Lebensbereichen zu besprechen, wie das Staatsministerium mitteilte. Die Gruppe sei befugt, im Bedarfsfall »dringende exekutive Beschlüsse zu fassen«, soll also schnell handeln können. Ihr gehören demnach die Amtschefs aller Ministerien an.
Aus der Ukraine wurden bislang 1500 Flüchtlinge im Südwesten registriert. Seit Ende der vergangenen Woche steige die Zahl der Geflüchteten stark an, sagte Gentges. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte am 24. Februar begonnen. Die Ministerin rechnet mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen innerhalb kurzer Zeit. Genaue Zahlen könne sie aber keine nennen. Baden-Württemberg habe zudem seine Bereitschaft erklärt, auch aus anderen Bundesländern Menschen aufzunehmen, wenn dort Kapazitäten ausgeschöpft seien, sagte Gentges.
Durch die künftig wieder größere Auslastung und eine Aufstockung von Plätzen erhöht sich die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen im Südwesten auf 9800 Plätze. Davon sind derzeit rund 4100 Plätze belegt. In den Einrichtungen in Heidelberg, Sigmaringen und Ellwangen kämen jeweils 800 Plätze hinzu und in Freiburg 100 Plätze, sagte Gentes.
Weitere 800 Plätze würden durch die Wiederöffnung der ehemaligen Einrichtung in Meßstetten (Zollernalbkreis) geschaffen. Dort soll ein eigenes Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine entstehen. Zur Frage, ob die stillgelegte Einrichtung in Meßstetten wieder reaktiviert wird, hatte es noch im Januar einen scharfen Streit zwischen Stadt und Land gegeben. Die Kommune positionierte sich klar dagegen. Nun hätten Stadt und Landkreis von sich aus angeboten, dort Plätze für Geflüchtete zu schaffen, sagte Gentges.
Ein großer Teil der bisher nach Baden-Württemberg gekommenen Ukraine-Flüchtlinge ist laut Ministerin Gentges wohl bei Freunden und Bekannten untergekommen. Wie viele sich genau in Baden-Württemberg befinden, wisse man nicht. Sie bitte deshalb alle, die privat unterkommen, sich beim Land zu registrieren. Dies sei auch wichtig, um etwa medizinische Leistungen für Impfungen oder zur Vorsorge zu erhalten.
Sollten die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine weiter stark zunehmen und die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nicht mehr ausreichen, käme es laut Gentges auch in Betracht, Hotels anzumieten, Zelte aufzubauen oder Sporthallen zu nutzen. Sie wolle zudem noch in dieser Woche mit Vertretern der Kirchen in Baden-Württemberg darüber sprechen, wie etwa Klöster und Pfarrhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, sagte Gentges.
FAQ des Migrationsministeriums zu Ukraine-Flüchtlingen
© dpa-infocom, dpa:220307-99-423800/5