Teures Anwohnerparken - rund 6000 Anträge auf Rückerstattung

Nach einem aufsehenerregenden Urteil zu drastisch verteuertem Anwohnerparken in Freiburg sind bei der Stadt mittlerweile rund 6000 Anträge auf Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren eingegangen. Davon seien inzwischen rund 1800 Anträge bearbeitet und an die Betroffenen rund 520 000 Euro zurückbezahlt worden, teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Wieviel die Rückerstattungen die Stadt insgesamt kosten würden, sei noch nicht abzusehen. Das hänge von der Gesamtzahl der eingehenden Anträge ab. Ihre Zahl steige bislang stetig: Noch Anfang August waren es nur 3900 Anträge.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Mitte Juni die zu der Zeit erst eineinhalb Jahre geltende Neuregelung zum Anwohnerparken in Freiburg gekippt. Die Stadt hatte bis 2021 nur 30 Euro pro Jahr verlangt. Danach waren 360 Euro jährlich fällig. Dagegen war ein FDP-Stadtrat erfolgreich zu Felde gezogen.