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Tübinger Gemeinderat entscheidet über Verpackungssteuer

Tübingen will seinen Müll reduzieren. Wer Essen aus Imbissen und Supermärkten in der Stadt mitnimmt, soll künftig eine Steuer auf Einwegverpackungen zahlen.

Das Rathaus von Tübingen
Das Rathaus von Tübingen. Foto: picture alliance / dpa
Das Rathaus von Tübingen. Foto: picture alliance / dpa

Tübingen (dpa/lsw) - Tübingen will weggeworfene Plastikbecher und Pizzaschachteln aus seinem Stadtbild verbannen. Heute entscheidet der Gemeinderat der Stadt über die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Die Steuer soll die Vermüllung des öffentlichen Raums reduzieren. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags wäre Tübingen die erste Kommune bundesweit, die eine solche Steuer erhebt.

Die neue Steuer betrifft nicht wiederverwertbare Lebensmittelverpackungen wie beispielsweise Boxen für Fast-Food-Gerichte oder Kaffeebecher. Laut Satzungsvorlage sollen für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und jede derartige Speiseverpackung jeweils 50 Cent anfallen, für jedes Einwegbesteckset 20 Cent. Nach eigenen Angaben kostet die Beseitigung allein von Verpackungsmüll die Stadt Tübingen jährlich mehr als 700 000 Euro.

Bereits 1998 hatte die Stadt Kassel (Hessen) eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Gemeinderatsvorlage