Hamburg, Bremen, Köln - nun ordnet sich auch Stuttgart in die Reihe etlicher Städte mit messerfeien Zonen ein. Im Südwesten betritt die Landeshauptstadt allerdings Neuland. Nach einer Abstimmung des Gemeinderats am Donnerstag darf man künftig in bestimmten Innenstadtbereichen an Wochenenden kein Messer mit mehr als vier Zentimetern Klingenlänge bei sich tragen. Sonst muss man mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro bei mehrfachem Verstoß rechnen. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) konnte die Fraktionen von CDU, Grünen, Freien Wählern und AfD für seinen Vorschlag gewinnen. 36 Stadträte stimmten für die Zone, 18 dagegen.
Zuvor hatte Nopper zehn Argumente für eine Verbotszone im Cityring samt Stadtgarten vorgetragen, darunter die guten Erfahrungen anderer deutscher Großstädte damit. Zudem sei die Zahl von Messerdelikten - im Innenstadtbereich und insbesondere am Wochenende signifikant gestiegen. Die Waffenverbotszone wirke auch in Anbetracht der drohenden hohen Geldbußen präventiv. Es müsse keiner Messer zur Selbstverteidigung mit in die City nehmen.
Noppers Ziel: »Die öffentliche Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Stuttgart zu verbessern.« Er stellt aber auch klar: »Wir werden nicht alle Messerstechereien verhindern können, wollen aber deren Zahl spürbar reduzieren.«
Gegner warfen der CDU Stimmungsmache vor, um ihr konservatives Klientel zu bedienen. Mit einem Veranstaltungsplakat mit einem Mann, der ein Messer zückt, hätten die Christdemokraten Ängste geschürt. »Das ist Gift für die Stadtgesellschaft«, sagte Luigi Pantisato vom Linksbündnis. Nopper wolle junge Menschen insbesondere mit Migrationshintergrund aus dem Stadtbild verbannen. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte: »Messer sind nicht cool, sondern absolut unmöglich.«
Kritik kommt von FDP, SPD und dem Linksbündnis auch wegen Eingriffen in Grundrechte. Angesichts der laut Kriminalitätsstatistik rückläufigen Zahl von Messerdelikten in Stuttgart finden viele Stadträte die Maßnahme auch nicht verhältnismäßig. Nopper stützt sich aber auf das Lagebild, das für das erste Halbjahr 2022 Steigerungen bei den Messerdelikten im zweistelligen Prozent-Bereich nachweist.
Das vorerst auf zwei Jahre begrenzte Verbot soll in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst durchgesetzt werden. An Tagen vor Feiertagen gilt das Verbot dann auch von 20.00 bis 6.00 Uhr. Ob die Maßnahme wirkt, soll in 1,5 Jahren evaluiert werden. Einige Redner forderten, dass die Regelung an den betreffenden Orten bekannt gemacht werden müsse. Darauf will die Stadt allerdings verzichten.
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