Strobl signalisiert Kompromissbereitschaft bei Bürgergeld

Im Streit um das Bürgergeld hat der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Kompromissbereitschaft signalisiert. Falls es beispielsweise gelinge, dass es vom Jahreswechsel an wieder einen »Sanktionsinstrumentenkasten« für arbeitsunwillige Menschen in den Arbeitsagenturen gebe, dann könne man über alles reden. Das sagte Strobl am Montag in Rust (Ortenaukreis) bei einer Tagung des Gastronomie-Branchenverbands Dehoga.

Auf Druck der CDU hatte sich die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat beim Bürgergeld enthalten und somit für einen vorläufigen Stopp der Reform gesorgt. Strobl verteidigte unter Beifall der Dehoga-Delegierten die vorläufige Blockade.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um die Sozialreform finden. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am kommenden Freitag (25.11.) beschließen.