In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl der Gastronomie im Südwesten Hilfe zugesagt. So habe die grün-schwarze Landesregierung eine Milliarde Euro für Betriebe mit Liquiditätsengpässen bereitgestellt, sagte der CDU-Politiker am Montag vor über 200 Delegierten des Branchenverbandes Dehoga in Rust (Ortenaukreis). Ziel sei es, eine »unbürokratische Soforthilfe« zu gewähren.
Hilfen sollten aber »nicht mit der Gießkanne« ausgegeben werden. Denn einige Betriebe bräuchten keine staatliche Unterstützung. »Es gibt gastronomische Betriebe, denen geht es ganz gut gerade«, sagte Strobl. Mancherorts gebe es Fristen für eine Tischbestellung von zwei bis drei Wochen.
Bei der Tagung wurde deutlich, dass Gastronomen und Hoteliers Nachteile bei den angekündigten staatlichen Energiehilfen befürchten. Der Bund plane offenbar, bei der angekündigten Strom- und Gaspreisbremse den Energieverbrauch der Betriebe des vergangenen Jahres als Grundlage zu nehmen, sagte Dehoga-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt.
Wegen coronabedingter Schließungen sei damals in der Branche aber mindestens ein Drittel weniger Energie als üblich verbraucht worden - die geplanten Hilfen könnten nun niedriger ausfallen, warnte Engelhardt. Ein solches Szenario könnte eine »Katastrophe für unsere Betriebe« auslösen. Er fügte hinzu: »Wir rechnen damit, dass wir in einem solchen Fall in Baden-Württemberg mindestens noch einmal so viel Betriebe verlieren werden wie während der Corona-Krise.«
Die Gaspreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen soll von spätestens März an wirken - die Bundesregierung prüft aber eine Rückwirkung ab Februar. Geplant ist ein vom Staat subventionierter Basisverbrauch, ebenso wie bei der Strompreisbremse. Diese soll ab Januar gelten.
Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen. Diese war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent vermindert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts der Energiekrise wurde die Reduzierung bis Ende 2023 verlängert. Das sei »schon gar nicht mal schlecht«, sagte der Minister. Die Branche fordert, den Steuersatz dauerhaft - also über das kommende Jahr hinaus - auf Niedrigniveau zu belassen, um Betriebe zu entlasten.
Monatelange Lockdowns während der Pandemie setzten laut Engelhardt der Branche schwer zu. Zum ersten Mal seit Jahren sei die Zahl der gastgewerblichen Betriebe im Land deutlich gesunken - um zwölf Prozent. Mehr als 3000 Betriebe gebe es nun nicht mehr.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) vertritt die Interessen von Gastronomen und Hoteliers. Im Südwesten sind nach Verbandsangaben über 12.000 Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert.
Seite Dehoga Baden-Württemberg
Mitteilung Dehoga zu Mitgliederumfrage, 7.11.
© dpa-infocom, dpa:221121-99-605046/4