Strobl muss erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Innenminister Thomas Strobl wird erneut vor den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens und zu sexueller Belästigung bei der Polizei zitiert. Der Ausschuss habe festgelegt, Strobl für die nächste Sitzung am 21. Oktober erneut zu laden, teilte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) am Mittwoch mit. Die Befragung soll dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. »Es sollen ihm Akten vorgehalten werden können, die eingestuft sind«, sagte Evers.

Strobl hatte dem Ausschuss am vergangenen Freitag fast 15 Stunden lang zur sogenannten Polizei-Affäre Rede und Antwort gestanden. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor, weil er ein Schreiben des Anwalts eines suspendierten Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten weitergegeben hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen den ranghöchsten Polizisten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. Der U-Ausschuss soll sexuelle Belästigung bei der Polizei ebenso beleuchten wie die Beförderungspraxis und die Handlungen Strobls.