Der Landesparteitag der AfD an diesem Wochenende im badischen Offenburg hat offenen Streit ausgelöst. Oberbürgermeister Marco Steffens beklagte am Freitag vor Beginn des Treffens, es gebe in den sozialen Netzwerken Anfeindungen gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihn selbst.
Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus Offenburg« warf dem CDU-Politiker hingegen vor, sich zu spät zu dem AfD-Treffen positioniert zu haben: »Seit vier Wochen schweigt der OB dazu«, kritisierte Sprecherin Jenny Holzer laut einer Mitteilung.
Das Bündnis hat zum Auftakt des Parteitags dazu aufgerufen, in der Stadt im Ortenaukreis auf die Straße zu gehen. Es wird nach eigenen Angaben unter anderem vom DGB Baden-Württemberg und den örtlichen Gruppierungen der Grünen und der SPD unterstützt. Die AfD Baden-Württemberg hatte ihre Mitglieder zum zweitägigen Parteitag eingeladen, der am Samstag beginnt.
Steffens sagte bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte »Der Salmen«, die Stadt stecke in einem Dilemma. »Natürlich, man könnte den Versammlungsort verweigern, einen Rechtsstreit führen und diesen Rechtsstreit dann vorhersehbar verlieren«, erklärte er der Mitteilung zufolge, ohne ein einziges Mal die AfD und den Parteitag explizit zu erwähnen. »Dann würden sich die Vertreterinnen und Vertreter dieser unsäglichen Ideologie am Ende trotzdem hier versammeln - und würden darüber hinaus noch wochenlange Aufmerksamkeit genießen und letztlich den Triumph, vor Gericht gewonnen zu haben«. Das habe man vermeiden wollen. Er erwarte nun, dass die Zivilgesellschaft der Stadt Flagge zeige.
Steffens hatte im Januar gesagt, er teile zwar viele Auffassungen der AfD nicht. Doch die Partei könne die Oberrheinhalle von der Messe Offenburg-Ortenau mieten, denn sie habe einen rechtlichen Anspruch auf Überlassung.
Für die AfD in Baden-Württemberg ist es der zweite Parteitag innerhalb von acht Monaten. Bei dem Treffen in der Oberrheinhalle sind Mitglieder unter anderem aufgefordert, über Satzungsänderungen zu beraten. Außerdem werde es Resolutionen geben, unter anderem zu den Themen Familie, Grundsteuer, Migration und Ukraine-Krieg, sagte der Co-Landesvorsitzender Markus Frohnmaier. Er führt den Verband in einer Doppelspitze mit dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze. Im Juli vergangenen Jahres hatte es den vorläufig letzten Parteitag in Stuttgart gegeben.
Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.
Aufruf Aufstehen gegen Rassismus für den 4. März
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