Stuttgart (dpa/lsw) - Der Bund der Steuerzahler fordert in der Debatte um die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper einen Bürgerentscheid. Man müsse sich die finanzielle Dimension des Projektes vergegenwärtigen, sagte der Präsident der Organisation, Zenon Bilaniuk, der Deutschen Presse-Agentur. Der städtische Anteil an dem Sanierungsprojekt belaufe sich auf voraussichtlich 500 Millionen Euro. »Das bedeutet, dass jeder Stuttgarter, von Säugling bis zum Greis, rund 800 Euro aufbringen muss, um die Sanierung zu stemmen.«
Eine vierköpfige Familie trage rechnerisch 3200 Euro. Und die ebenfalls steuerfinanzierte halbe Milliarde Euro des Landes sei in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Er verstehe nicht, warum Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kein Votum der Bürger einholen wolle. »Es geht hier um Steuergelder in beträchtlicher Höhe und um eine Entscheidung, die Stuttgart über Jahrzehnte prägen wird.« Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich schon dafür ausgesprochen, dass die Opernsanierung von der Politik gestaltet wird.
Der Bund der Steuerzahler untermauerte seine Forderung nach einem Bürgerentscheid an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats in einem Brief. Die Organisation sehe bei dem Thema ein hohes Konfliktpotential innerhalb der Bevölkerung. »Wir bitten Sie daher, die Bürger in die Entscheidung über die Opernsanierung stärker als bisher einzubeziehen. Dadurch können die bisher veröffentlichten Sanierungspläne legitimiert werden oder eben nicht. Im letzteren Fall müssten die bisherigen Sanierungspläne überarbeitet werden«, heißt es in dem Schreiben.
Nach den Plänen von Stadt und Land könnten die Sanierung der Oper und der Bau eines Übergangsgebäudes mehr als eine Milliarde Euro kosten. Die Bauarbeiten sollen fünf Jahre bis sieben Jahre dauern und nicht vor 2025 beginnen. Über die Pläne wird der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater in seiner nächsten Sitzung im März 2020 entscheiden. Stadt und Land als Träger der Staatstheater tragen die Kosten zu gleichen Teilen. Damit ist zusätzlich auch die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats und des Landtags notwendig.
Bilaniuk sagte, Beispiele wie der Bürgerentscheid in Karlsruhe zur Kombilösung beim dortigen Straßenbahnnetz oder in Freiburg zum Stadionneubau zeigten, dass die Einbeziehung der Bürger vor Ort in wichtige finanzintensive Fragestellungen sinnvoll sei.