Stadt Freiburg will Klimacamp halbieren

Das Freiburger Klimacamp auf dem Rathausplatz soll nach dem Willen der Stadt schrumpfen und dem Weihnachtsmarkt sogar vollständig Platz machen. Die Kommune stellt sich auf einen juristischen Streit ein: »Nun werden wir das Notwendige tun und die Angelegenheit notfalls gerichtlich klären lassen«, teilte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) am Mittwoch mit. Zuvor hatte die Stadt zwei Verfügungen an das Klimacamp erlassen. Die Aktivisten und Aktivistinnen hatten schon angekündigt, den Streit womöglich vor das örtliche Verwaltungsgericht zu bringen.

Eine der Verfügungen besagt den Angaben zufolge, dass die vier Zelte temporär abgebaut werden müssen, damit der Weihnachtsmarkt wie gewohnt auf dem Platz stattfinden kann. Gemäß der zweiten Verfügung müssen zwei der vier Zelte dauerhaft entfernt werden. Sie dürften also auch nicht nach dem Weihnachtsmarkt wieder aufgebaut werden.

»Unser Rathausplatz gehört allen Freiburgerinnen und Freiburgern, aber er gehört nicht seit Monaten überwiegend leerstehenden Zelten«, erklärte Horn dazu. »Wir hätten das Thema gerne ohne juristische Auseinandersetzung gelöst und haben daher viele Gespräche geführt und faire Angebote gemacht.« Es sei enttäuschend, dass es kein Entgegenkommen aus dem Klimacamp gab. Es gehe um Verhältnismäßigkeit und Fairness, sagte der OB. »Wir als Stadt sind nicht erpressbar.«

Die Schwarzwaldmetropole mit mehr als 230.000 Einwohnern bezeichnet sich als »Green City« (»Grüne Stadt«) und hatte dem Camp, das Tag und Nacht mit Zelten präsent ist, für die Dauer des Weihnachtsmarktes zwei Ersatzstandorte angeboten. Das Klimacamp lehnte diese aber unter anderem wegen Sicherheitsbedenken ab. Das Camp war vor gut einem Jahr eingerichtet worden. Den Weihnachtsmarkt gibt es seit 1973.

Klimacamp Freiburg

Mitteilung der Stadt Freiburg