Die Südwest-SPD fordert vor ihrem Parteitag von der Landesregierung mehr Unterstützung für ärmere Menschen in Zeiten stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Zwar gebe es von der grün-schwarzen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) »halbherzige Hilfen« für die Wirtschaft. »Aber sie tut nichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft«, sagte der SPD-Landeschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur.
Der 53-jährige Heidenheimer stellt sich am Samstag in Friedrichshafen zur Wiederwahl, er hat keinen Gegenkandidaten. Für Rückenwind soll Olaf Scholz (SPD) sorgen, denn die Landespartei liegt in den Umfragen derzeit nur bei 13 bis 15 Prozent - weit hinter Grünen und CDU. Der Kanzler hält gegen Mittag eine Rede vor den etwa 320 Delegierten des Parteitags, vorher besucht er den Autozulieferer ZF am Bodensee.
Stoch forderte Kretschmann auf, sich ein Beispiel an Scholz zu nehmen. »Es darf nicht heißen, Investitionen oder Entlastungen«, sagte der Oppositionsführer im Landtag. Das Land müsse die Transformation in vielen Lebensbereichen trotz der Krise mit »Investitionsimpulsen« voranbringen. »Den kraftlosen Staat à la Kretschmann brauchen wir jetzt nicht.« Ob bei der Energie-, der Verkehrswende oder in der Bildung, die Landesregierung müsse hier richtig Geld in die Hand nehmen, das auch da sei. »Warum nicht einen Sondertopf mit 100 Millionen Euro für Investitionen in Kitas schaffen?«, fragte Stoch. Angesichts von 57.600 fehlenden Kita-Plätzen bestehe dringender Handlungsbedarf.
Die Südwest-Genossen wollen auch die Gewerkschaften wieder stark in die Parteiarbeit einbinden. DGB-Landeschef Kai Burmeister will in den SPD-Landesvorstand und würde den Platz von IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger einnehmen, der aus dem SPD-Führungsgremium ausscheidet. Auch Burmeister findet, dass das Land zu wenig auf die Bedürfnisse ärmerer Menschen in der Krise schaut. »Es wäre eine Möglichkeit, das Wohngeld im Land aufzustocken«, sagte er der dpa. Er könne sich eine Einmalzahlung von 250 Euro vorstellen. Der DGB dringt außerdem darauf, die Kitagebühren auszusetzen und kostenfreie Schulessen anzubieten.
Der Gewerkschaftschef erwartet vom Land zudem mehr Engagement in der Arbeitsmarktpolitik. Im Koalitionsvertrag stehe, dass der Südwesten zum »Musterland für gute Arbeit« werden soll. »Da stimmt die Überschrift. Wir wünschen uns hier aber deutlich mehr Taten.« So sei das Landestarif-Treuegesetz »löcherig wie ein Schweizer Käse«. Burmeister forderte Grün-Schwarz dazu auf, öffentliche Auftrage nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Hier seien andere Bundesländer schon weiter.
Burmeister betonte, seine Kandidatur für den SPD-Landesvorstand ändere nichts daran, dass der DGB parteipolitisch unabhängig sei. Er appellierte an Gewerkschaftsmitglieder, sich wieder mehr in der Politik zu engagieren. »Es könnten noch mehr Gewerkschafter in den demokratischen Parteien aktiv werden.« Der DGB im Südwesten vertritt acht Einzelgewerkschaften und 788.000 Mitglieder.
Bei den Sozialdemokraten im Land hat sich der Abwärtstrend bei den Mitgliedern nach dem Zwischenhoch im Zuge des Siegs bei der Bundestagswahl wieder beschleunigt. Lag die Mitgliederzahl Ende 2021 noch bei 33.200, sei sie nun auf etwa 31.900 gesunken, sagte eine Sprecherin. Die Südwest-SPD ist bundesweit der fünftgrößte Landesverband. Bei der Landtagswahl war sie im März 2021 nur noch auf 11 Prozent gekommen. Dennoch gab es Verhandlungen über eine Ampel mit Grünen und FDP, doch Wahlsieger Kretschmann gab der CDU den Vorzug.
Ablauf Parteitag und Livestream
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