SPD-Verbände wollen gegen Schröder-Entscheidung vorgehen

Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei streben mehrere SPD-Verbände eine Berufung an. Der Beschluss sei bei den antragstellenden Gliederungen der Partei auf einhelliges Unverständnis gestoßen, sagte der Vorsitzende des württembergischen SPD-Ortsvereins Leutenbach, Pierre Orthen, am Donnerstagabend. Vor allem Schröders Mitarbeit für russische Staatsunternehmen wie das Mineralölunternehmen Rosneft und seine mangelnde Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine würden von vielen SPD-Verbänden nach wie vor als parteischädigend bewertet.

Die Gliederungen hätten beschlossen, sich erst nach Ablauf der Berufungsfrist detaillierter zu ihrer Entscheidung zu äußern, sagte Orthen. Zu den sogenannten Gliederungen, die sich bereits zu einem Berufungsverfahren entschieden hätten, könnten in den kommenden Tagen weitere hinzukommen. Namen nannte er nicht.

Die bundesweit 17 SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a. D. aus der Partei beantragt. Der 78-Jährige steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Zuletzt erklärte er zwar, er halte den Krieg für einen Fehler der russischen Regierung. Zugleich sah er keinen Anlass, sich persönlich von Putin zu distanzieren.

Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht in Schröders Einsatz für Russland allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Es bestehe keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Dagegen kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

PM zu möglichen Berufungen