SPD: Regierung hat Bildungsinvestitionen versäumt

In der anhaltenden Debatte über die fehlende Ausstattung von Schulen und Kitas zeigen sich Regierung und Opposition weiter unversöhnlich. Während FDP und SPD am Mittwoch im Landtag massive Investitionen in die Bildung und neue Strukturen forderten, verwies die grün-schwarze Regierungskoalition auf die jüngsten Entscheidungen zugunsten von Schulen und Kindertagesstätten, auf Modellversuche und den Ausbau des Personals.

Die SPD forderte, mit einer milliardenschweren Investition aus den Corona-Reserven des Landes wichtige Weichen zu stellen. »Die Alarmzeichen aus Kitas und Schulen sind unüberhörbar«, sagte der Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Der grün-schwarzen Regierung seien vom Landtag 14,6 Milliarden Euro bewilligt worden, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen, sagte Stoch. Die negativen Nachwirkungen der Schulschließungen gehörten dazu. Mit dem Geld könnten nicht nur 1000 Lehrkräfte eingestellt, es könne auch eine IT-Fachkräfteoffensive finanziert werden. Stoch forderte auch eine Fachkräfte-Offensive für die Kitas, Stellen in der Schulpsychologie, bessere Schulsozialarbeit und besser bezahlte Grundschullehrkräfte.

Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Timm Kern, betonte, es müssten ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Geld sei aber nicht alles, es müssten auch Strukturen verändert werden, zum Beispiel durch die flächendeckende Einführung von G9 an allen Gymnasien und einen kleineren Klassenteiler.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) wies die Forderungen zurück. »Die Debatte, die wir hier führen, erinnert mich ein bisschen an den Murmeltiertag«, sagte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf die kürzlich geführte Haushaltsberatung. Die Corona-Milliarden ständen auch nicht einfach zur Verfügung, weil noch kein Schlussstrich unter die Corona-Kosten gezogen werden könne. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Poreski verwies darauf, Grün-Schwarz habe so viel in die Bildung investiert wie nie zuvor.