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SPD im Landtag kritisiert Fehlerkultur der Polizeiführung

Ein Inspekteur in einem Prozess um sexuelle Nötigung, ein Untersuchungsausschuss zu Beförderungspraktiken, rechtsextreme Chatgruppen: Die Polizei macht gerade kein gutes Bild in den Schlagzeilen. Darum soll es nun im Landtag gehen.

Die SPD im Landtag will Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit einer Debatte zur Fehlerkultur an der Polizeispitze unter Druck setzen. Die Abgeordneten debattieren am Donnerstag (9.30 Uhr) auf Initiative der SPD-Fraktion zum Thema: »Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? - Fehlanzeige!« Es dürfte in erster Linie um den Inspekteur der Polizei gehen, der sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor Gericht verantworten muss. Aber auch rechtsextreme Chatgruppen und Vorwürfe intransparenter Beförderungsverfahren werfen kein gutes Licht auf die Polizei.

Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder betonte am Montag, dass man derzeit eine »Polizei ohne Führung« im Land erlebe. »Es hat sich an der Spitze der Polizei eine Wagenburg-Mentalität breit gemacht.«

Weitere Themen im Plenum sind die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und die verbindliche Grundschulempfehlung.