SPD-Fraktion will härteres Vorgehen bei Airbnb-Verstößen

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. Die Bußgelder sollen bei Verstößen gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier, über das zunächst die »Badische Zeitung« berichtete. Künftig sollten auch bei Verstößen gegen die Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigenpflicht statt aktuell bis zu 50.000 Euro in Zukunft bis zu 100.000 Euro fällig werden, heißt es in dem Papier. »Beispiele wie Stuttgart zeigen, dass Betreiber von Portalen zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen bisher so gut wie keine Skrupel haben, sich über bestehende Regelungen hinwegzusetzen - dem muss auch mithilfe empfindlicher Strafen Abhilfe geschaffen werden.«

Die Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienunterkünfte ist europaweit ein Problem. Städte und Gemeinde im Südwesten haben die Möglichkeit, durch eine Satzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum festzulegen, soweit der Wohnraummangel nicht in absehbarer Zeit durch andere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die SPD fordert eine Verschärfung des Gesetzes. Der Passus mit dem Wohnraummangel soll aus Sicht der Sozialdemokraten entfallen. Damit soll den Kommunen das Vorgehen gegen Portale wie Airbnb erleichtert werden.

Infos zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz