Nach der Ankündigung von Grün-Schwarz, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern abschaffen zu wollen, fordert die SPD die Abschaffung aller Studiengebühren an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg. »Die Einsicht der Regierungskoalition muss sich jetzt auch noch auf die Gebühren für das Zweitstudium ausweiten«, sagte Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Diese seien eine Hürde für die Weiterbildung und »völlig aus der Zeit gefallen«. Stoch kritisierte, dass Interessenten für ein Lehramtsstudium, die vorher schon ein anderes Studium absolviert hätten, mit Gebühren bestraft würden - obwohl das Land sie händeringend suche. »Das muss aufhören«, forderte er.
Die CDU-Fraktion lehnte den Vorstoß ab. »Bei einem Zweitstudium erachten wir einen gewissen finanziellen Beitrag auch an staatlichen Universitäten und Hochschulen, wie dies im Übrigen auch an vielen privaten Einrichtungen oder bei einigen staatlichen Master-Programmen der Fall ist, für angemessen«, sagte Albrecht Schütte, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Fraktion.
Derzeit müssen Studierende, die zuvor ein komplettes Studium absolviert haben, an Universitäten in Baden-Württemberg eine Gebühr von 650 Euro pro Semester bezahlen. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums waren im vergangenen Jahr knapp 3000 Studierende von der Gebühr betroffen. Für das Land kommt damit jährlich ein Betrag von knapp vier Millionen Euro zusammen.
Das Wissenschaftsministerium teilte mit, man prüfe derzeit intensiv die Notwendigkeit von Studiengebühren, »sowohl für die internationalen Studierenden als auch für diejenigen, die einen zweiten Studienabschluss in Baden-Württemberg anstreben«, teilte ein Sprecher mit. Letztlich gehe es um ein Paket, bei dem wegfallende Einnahmen gegenfinanziert sein müssten.
Am Donnerstag hatten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU angekündigt, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern abschaffen zu wollen. »Wir wollen das gemeinsam umsetzen«, hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gesagt. Es müsse aber auch über die Finanzierung des Vorhabens gesprochen werden. »Die Reform gibt es nicht zum Nulltarif.«
Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums nahm das Land im vergangenen Jahr durch Studiengebühren rund 30 Millionen Euro ein. Von den Gebühren sind demnach 10.000 Studierende betroffen, sie bezahlen pro Semester einen Betrag von 1500 Euro.
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