Sicherheitsbedenken: Mannheim verbietet Pro-Palästina-Demo

Die Stadt Mannheim untersagt die für Samstag angemeldete Kundgebung der Gruppe »Free Palestine Mannheim«. Begründet wird das Verbot damit, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise eine Untersagung rechtfertige, teilte eine Sprecherin am Freitag in Mannheim mit. Das Motto lautete demnach »Mahnwache Solidaritätskundgebung zum Gedenken an die Opfer in Palästina«.

Zuvor hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch die Stadt bereits zu einem Verbot aufgerufen. Seinen Worten nach gebe es berechtigte Anhaltspunkte, »dass unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Straftaten begangen werden«. »Es wäre unerträglich, wenn der gezielte Massenmord an jüdischen Menschen auf Mannheims Straßen gefeiert und den Tätern gehuldigt würde«, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er wollte zudem von der grün-schwarzen Koalition wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Lebens veranlasst werden.