Vor dem Parteitag der Grünen in Weingarten sieht Landeschefin Lena Schwelling Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Migration. »Beim Ausbau der Landeserstaufnahme-Kapazitäten ist seit Jahren kaum etwas vorangegangen«, sagte Schwelling dem Südwestrundfunk (SWR). Da könne und müsse das Land besser werden.
Zuständig für das Thema ist das CDU-geführte Ministerium für Justiz und Migration unter Ministerin Marion Gentges. Die Erstaufnahme war zuletzt von 6300 auf rund 13.000 Plätze aufgestockt worden - etwa durch Nutzung von Notkapazitäten und temporären Standorten. In den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen werden Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft untergebracht.
Die Kommunen im Land warnen seit Monaten vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Von Jahresbeginn bis Ende August haben etwas mehr als 21.000 Menschen in Baden-Württemberg einen Asylerst- oder Folgeantrag gestellt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Migrationsministerium rund 27.800. Hinzu kommen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine. Sie müssen keinen Asylantrag stellen.
Schwelling kritisierte außerdem, dass unbegleitete minderjährige Migranten nicht gerecht auf die Kommunen verteilt würden. »Das Land kann für eine faire Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern sorgen«, sagte Schwelling. »Wenn wir da ein Problem sehen, müssen wir auch Verantwortung übernehmen und diese nicht bei den Jugendämtern vor Ort abladen.« Zuständig für diesen Bereich ist Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne).
Die baden-württembergischen Grünen treffen sich an diesem Wochenende im oberschwäbischen Weingarten zu ihrem Landesparteitag. Oben auf der Tagesordnung steht am Samstag (ab 10.30 Uhr) zunächst der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Partei Israel ihrer Solidarität versichern. Anschließend wird eine Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet. Auch er dürfte über die Lage in Israel sprechen.
Weiteres Thema dürfte die Migrationspolitik werden. Erst am Mittwoch hatte sich Kretschmann offen für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik gezeigt. »Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen«, hatte der Grünen-Politiker in einem SWR-Interview gesagt.
Interessant dürfte die Frage werden, wie Kretschmanns Partei diesen Richtungswechsel findet. Die Sprecherinnen der Grünen Jugend, Elly Reich und Anne Mann, hatten Kretschmanns Vorschläge im SWR als »Scheinlösungen« kritisiert, die rechte Narrative stützten. Schwelling warnte den linken Parteiflügel davor, die Vorschläge reflexhaft abzuwehren. Die scharfe Kritik der Grünen Jugend an Kretschmann wies sie zurück. »Jemandem rechte Narrative zu unterstellen, hilft niemandem weiter«, sagte sie.
Zum Landesparteitag wird neben Kretschmann auch Co-Bundeschef Omid Nouripour erwartet, am Sonntag soll außerdem Co-Chefin Ricarda Lang sprechen. Dann wollen die Delegierten auch über den Leitantrag diskutieren. Dieser beschäftigt sich mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr und steht unter dem Titel »Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert - unsere Kommune von morgen«.
Bereits am Samstagnachmittag ist zudem die Wahl des Landesvorstands vorgesehen. Die beiden bisherigen Vorsitzenden - Schwelling und Pascal Haggenmüller - treten erneut an.
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