Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warnt mit Blick auf die Wirtschaftslage im Südwesten vor zu viel Pessimismus. »Es gibt wirtschaftliche Anzeichen, die mir Sorgen machen. Aber wir müssen das Bild nicht schwärzer malen als es ist«, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Schon das Steuer-Plus zeige, dass Baden-Württemberg eine starke Wirtschaft habe. Die Steuerschätzer hatten dem Land am Freitag für die kommenden beiden Jahren Steuermehreinnahmen von insgesamt rund 630 Millionen Euro prognostiziert.
Wenn er mit Unternehmern spreche, nehme er zwar eine angespannte Lage wahr und merke, dass die Situation gerade für den Mittelstand eine Herausforderung sei. Es gebe aber auch wichtige Vorteile des Standorts Baden-Württemberg, so Schwarz: »Eine exzellente Hochschullandschaft, hochqualifizierte Absolventen, eine hohe Anzahl an Wissenschaftseinrichtungen und einen gut aufgestellten Mittelstand, eine gut aufgestellte Industrie und ein gut aufgestelltes Handwerk. Und wir haben eine stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt.«
Nötig ist für die Unternehmen aus Sicht des Chefs der Regierungsfraktion vor allem eine günstige, umweltfreundliche und zuverlässige Energieversorgung. »Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien deswegen nochmals einen Zahn zulegen«, sagte Schwarz der dpa. Bei der Fotovoltaik sei man schon gut unterwegs. »Bei der Windkraft sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen. Wir sind aber auf dem richtigen Weg.« So seien derzeit 550 Windräder in Arbeit, die sich in den nächsten Jahren drehen würden. Das sei für Unternehmen, die günstigen Strom bräuchten, sehr wichtig. »Unternehmen werden sich künftig dort ansiedeln, wo es günstigen und erneuerbaren Strom gibt. Das heißt, der Ausbau erneuerbarer Energien ist im Grunde Standortpolitik für Baden-Württemberg.«
Die Beschreibung der aktuellen Lage sei keine Schwarzmalerei, hält der Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, dagegen. »Vielmehr ist dies die permanente Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, hart an der Verbesserung dieser Standortbedingungen zu arbeiten«, so Barta. Was dagegen nicht weiterhelfe, sei es die Situation gesundzubeten. Es sei richtig, dass Unternehmen eine günstige, zuverlässige und saubere Energieversorgung bräuchten. »Die Frage ist nur, warum die Grünen, die seit 13 Jahren in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen, hier nicht schneller vorankommen«, sagte Barta.
Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Christian Erbe, verwies auf eine hohe Bürokratie und forderte ein »Belastungsmoratorium für die Südwestwirtschaft«. »Es kann nicht sein, dass in Zeiten wie diesen noch weitere Regulatorik auf Landesebene droht«, sagte er. Erbe verwies auf die Ergebnisse einer erst jüngst veröffentlichten Konjunkturumfrage des BWIHK. Demnach bezeichnen nur noch 31 Prozent der Betriebe ihre Lage als »gut«. Das seien drei Prozentpunkte weniger als im Januar dieses Jahres und 10 Prozentpunkte weniger als im Frühsommer 2023. »Die Zahlen sind, wie sie sind – sie belegen erneut, dass ein breiter Aufschwung nicht in Sicht ist«, so Erbe.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte die Landesregierung dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Dazu zähle etwa die Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts und die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. »Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern«, sagte Rülke.
Für die Automobilindustrie sind aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Schwarz Planbarkeit und Verlässlichkeit nötig. »Die Automobilindustrie ist klar auf dem Kurs, die Elektromobilität weiter voranzubringen - und das unterstützen wir. Ich halte nichts davon, jetzt Unwägbarkeiten zu konstruieren, wie es die CDU im EVP-Wahlprogramm tut«, sagte Schwarz mit Blick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni.
CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte Anfang des Jahres gesagt, Baden-Württemberg müsse Automobilland bleiben. Die CDU wolle, dass sich die Europäische Union das Aus für den Verbrennermotor nochmal anschaue. Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. »Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen«, sagte der CSU-Politiker im Dezember in einem Interview.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 vor einem Jahr besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht.
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