Schröder darf in SPD bleiben: Südwest-Genossen enttäuscht

Die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei kommt bei vielen Südwestgenossen nicht gut an. »Das Urteil enttäuscht mich persönlich und enttäuscht uns als SPD Kreisverband Heidelberg«, sagte der Vize-Chef der SPD in der Universitätsstadt, Tim Tugendhat, am Montag. Sein Verband und bundesweit 16 weitere SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a.D. aus der Partei beantragt. Tugendhat sagte, man behalte sich vor, in Berufung zu gehen. Im Laufe des Dienstags würden alle Gliederungen gemeinsam beschließen, ob noch Rechtsmittel eingelegt werden. Neben dem KV Heidelberg wollen im Südwesten auch die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut) und Backnang (Rems-Murr-Kreis) Schröder nicht mehr in ihrer Partei dulden.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht in Schröders Einsatz für Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Es bestehe keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Dagegen kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Astrophysiker Tugendhat betonte, das Festhalten Schröders an Vorstandsposten in kriegswichtigen russischen Firmen sowie seine diplomatischen Alleingänge seien unsolidarisch. »Sie schaden der SPD in der Ampelkoalition.« Dass Schröder nie von einem Angriffskrieg Putins spreche, sondern nur von einem Krieg in der Ukraine, sei nicht zu verstehen. Für den KV Heidelberg ist die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar. Tugendhat resümierte: »Inhaltlich sind Kommission und antragstellende Gliederungen nicht weit voneinander entfernt - nur die Schlussfolgerungen sind andere.«

PM des KV