Salomon rückt an Spitze des Normenkontrollrats

Der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) soll den Vorsitz im Normenkontrollrat übernehmen. Regierungskreise bestätigten am Freitag einen Bericht der »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« Salomon ist seit 2019 Hauptgeschäftsführer der IHK Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Wer außerdem in dem Gremium sitzen wird, steht noch nicht fest. Die weiteren Mitglieder sollen Grüne und CDU gemeinsam bestimmen.

Die Personalie Salomon muss noch durch das Kabinett. Der Normenkontrollrat war 2018 von der Landesregierung eingesetzt worden, um die Politik als unabhängiges Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu unterstützen. Bis Ende des Jahres leitete die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Gisela Meister-Scheufelen das Gremium. Deren Amtszeit war Ende 2022 nicht verlängert worden, was große Kritik auslöste.

Das Staatsministerium hatte Mitte Dezember die Neubesetzung des Normenkontrollrats angekündigt. Die neuen Mitglieder sollten digitale Kompetenz, Erfahrung im Innovationsmanagement und bei der Begleitung von Transformationsprozessen mitbringen sowie ein gutes Verständnis für den Bedarf des forschungsintensiven Industriestandorts Baden-Württemberg, hieß es damals.