Südwest-SPD fordert freiwilligen Rückzug von Schröder

Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei hat ihn die Südwest-SPD zum freiwilligen Rückzug aufgefordert. SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte am Donnerstag in Stuttgart, eine Parteistrafe zu verhängen habe zu Recht hohe rechtliche Hürden, denn man sei eine diskussionsfreudige Partei, in der andere Meinungen auch zukünftig gehört werden sollten, ohne dass dies bestraft werde. »Ich halte es jedoch nach wie vor für angemessen, die Partei zu verlassen, wenn sich Handeln und Meinung in keiner Weise mehr mit den sozialdemokratischen Werten decken. Das gilt auch für Gerhard Schröder.«

Der Chef des Ortsvereins Leutenbach (Rems-Murr-Kreis), Pierre Orthen, sagte, er habe sich einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Dennoch sei man sich von vornherein im Klaren gewesen, dass eine Rüge oder gar ein Ausschluss aus rechtlichen Gründen eher unwahrscheinlich gewesen wäre.

SPD-Funktionär Lennart Knab, für den SPD-Ortsverein laut Mitteilung ebenfalls am Verfahren beteiligt, empfahl Schröder dennoch freiwillig die Partei zu verlassen. Es sei schwer vorstellbar, dass Schröder nach diesem Urteil weiterhin Mitglied bleibe, als sei nichts geschehen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Russland-Nähe von Schröder weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge habe. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.