Südwest-FDP: Mehr Geld im Kampf gegen Leerstand nötig

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg auf, sich stärker für lebenswerte Innenstädte einzusetzen. Die Landesregierung müsse mehr Geld investieren - etwa mit Hilfe einer Landeskampagne, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bei der Vorstellung eines Positionspapiers am Mittwoch in Stuttgart. Die Corona-Krise, die Inflation und die Energiekrise treffen den Einzelhandel aus seiner Sicht massiv. Allerdings habe es in den Innenstädten schon zuvor Verelendung und Leerstand gegeben, so Rülke.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen werden die Innenstädte und der Einzelhandel laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bereits auf vielfältige Weise unterstützt - beispielsweise mit einem Sofortprogramm und regionalen Innenstadtberatern. Außerdem sei ein Beirat initiiert worden, der wichtige Impulse zur Stärkung des Einzelhandels und der Innenstädte setzen werde. »Das Papier der FDP hat nichts Neues zu bieten«, hieß es von der Ministerin. Es bleibe weit hinter den Aktivitäten und Ansätzen der Landesregierung zurück.

Zur Zukunft der Innenstädte und des Einzelhandels im Südwesten legte die FDP ein Positionspapier vor. Dafür besuchte die Oppositionspartei nach eigenen Angaben 14 Innenstädte in Baden-Württemberg und sprach dort mit mehr als 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden und Kommunen sowie mit Verbänden und Grundstückseigentümern.

In dem Positionspapier fordert die FDP die Landespolitik mit konkreten Maßnahmen zum Handeln auf. So soll unter anderem ein Innenstadtbeauftragter in der Landesregierung etabliert werden. Darüber hinaus dürfe es keine landesweiten Vorgaben für den Autoverkehr geben. »Maßnahmen wie die Einführung einer City-Maut, Fahrverbote für Autos, Zwangsabgaben für den ÖPNV oder unverhältnismäßige Parkgebühren sind Gift für unsere Innenstädte«, erklärte die FDP in dem Positionspapier.

Mitteilung zum FDP-Positionspapier