Südwest-FDP begrüßt Scholz-Entscheidung zu AKW-Nutzung

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem befristeten Weiterbetrieb auch des dritten deutschen Atomkraftwerks begrüßt. »Die richtige Entscheidung für unser Land, denn sie sichert Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit - übrigens auch, was die Schiene angeht«, erklärte der Liberale, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, am Montagabend auf Twitter. 10,7 Prozent des Bahnstroms in Deutschland kämen aktuell aus der Kernkraft.

Finanzminister Danyal Bayaz schrieb am Abend bei Twitter, die Akw-Reserve komme wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geplant. Er halte das für eine kluge Lösung. »Gut, dass das Thema damit geklärt ist, auch weil es - gemessen an der energiepolitischen Bedeutung - zu viel Raum eingenommen hat«, so Bayaz.

Wochenlang hatten vor allem FDP und Grüne im Bund wie im Land darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden AKW betrieben werden sollen. Dass die Meiler Neckarwestheim II im Landkreis Heilbronn und Isar 2 in Bayern bis maximal Mitte April 2023 am Netz bleiben könnten, war schon bekannt. Vor allem ging es um das Kraftwerk Emsland in Niedersachsen, das nach den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht für den sogenannten Streckbetrieb vorgesehen war. Nun legte Scholz fest, dass die gesetzliche Grundlage dafür für alle AKW geschaffen werden soll.

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