Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gasversorgung Bayerns und anderer Bundesländer aus dem Speicher Haidach in Österreich zu klären. Er reagierte damit am Montag auf die Ankündigung Österreichs, den auch für Bayern wichtigen Gasspeicher bei Salzburg möglichst bald - neben dem deutschen - auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden.
»Wir beobachten die Entwicklungen beim Gasspeicher in Haidach mit großer Sorge«, sagte Söder. »Zu Haidach scheint es ja eine Vereinbarung zwischen Berlin und Wien zu geben. Diese besagt, dass der überwiegende Teil für Bayern vorgesehen ist. Daher unsere klare Forderung: Der Bund muss die Vereinbarung mit Österreich transparent machen und deutlich sagen, wann und wie viel Gas nach Bayern fließt.«
Bayern könne in dieser Frage nicht selbst handeln, das sei Bundesangelegenheit, sagte Söder. Der Bund agiere aber seit Monaten leider viel zu zögerlich. »Heute haben wir eher den Eindruck, dass sich nur zugunsten von Österreich etwas bewegt hat. Es geht bei Haidach aber um die Versorgung von ganz Deutschland. Sie betrifft neben Bayern auch Baden-Württemberg und andere Bundesländer.« Der CSU-Vorsitzende warnte: »Sollte Bayern als wirtschaftsstärkstes Bundesland nicht ausreichend versorgt werden, betrifft das die Gesamtwirtschaft. Wer den Süden abkoppelt, legt das ganze Land lahm.«
Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuvor die gemeinsame Verantwortung von Deutschland und Österreich bei der Speicherung von Gas betont. »Wir haben uns immer gut mit Deutschland abgestimmt«, sagte die Ministerin am Montag mit Blick auf den Speicher Haidach. Das Land habe schon länger beschlossen, dass der unterirdische Speicher, der bisher nur an das deutsche Leitungsnetz angeschlossen war, möglichst bald auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden sei. »Das heißt aber nicht, dass das eine Land dem anderen Land Gas wegnehmen will«, sagte die Gas-Expertin der Regulierungsbehörde E-Control, Carola Millgramm. Deutschland und Österreich hatten jüngst bei einem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Rahmenpapier unterzeichnet, das die Zusammenarbeit in Sachen Energiesicherheit vorantreiben soll.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte am Montag, er habe Verständnis, dass Österreich auch direkt auf den Speicher Haidach zugreifen können wolle. »Tirol und Vorarlberg werden über Bayern versorgt. Wir müssen also unsere Gasversorgung ohnehin gemeinsam denken«, betonte er. Der Speicher müsse jetzt schnell gefüllt werden. Dazu müsse die Bundesregierung das geplante Abkommen mit Österreich nun zeitnah, noch im Juli, abschließen.
Österreich hat große unterirdische Erdgasspeicher. Mit 95 Terawattstunden kann in den ehemaligen Erdgasförderstätten die für ein Jahr benötigte Gasmenge gespeichert werden. Der starke Ausbau der Speicherkapazitäten seit 2007 erfolgte nach Angaben von E-Control wegen der Nachfrage von ausländischen Unternehmen wie Gazprom nach zusätzlichen Speicherkapazitäten in Europa. »Der Speicher Haidach wurden auf Initiative Moskaus Mitte der 2000er Jahre ausgebaut«, sagte Millgramm. Der Speicher Haidach wurde von Gazprom laut E-Control 2019 noch zu 100 Prozent befüllt. Aktuell ist der größte Teil des Speichers leer.
Aiwanger äußerte sich derweil erfreut über die wachsenden Füllstände der Gasspeicher in Bayern. »Die fünf bayerischen Speicher haben sich in der vergangenen Woche endlich wieder wahrnehmbar gefüllt«, sagte er. Die Füllstände seien von 56,2 Prozent in der vergangenen Woche bis zum heutigen Montag auf 59,6 Prozent gestiegen. »Das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit, darf aber nicht über den grundsätzlichen Ernst der Lage hinwegtäuschen, da bei den heißen Temperaturen Privatverbraucher und Wirtschaft deutlich geringere Verbräuche haben als im Herbst und Winter.« Ziel sei, auch in Bayern zum 1. September einen Füllstand von 75 Prozent zu erreichen.
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