Richterwahlausschuss tagt Ende Februar zu OLG-Posten

Der Richterwahlausschuss befasst sich am 27. Februar mit der Frage des Spitzenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Dies teilte eine Sprecherin des Justizministeriums am Mittwoch mit. Dem Gremium aus 15 Mitgliedern gehören sowohl Vertreter der Richterschaft als auch Vertreter der Parteien aus dem Landtag sowie einer der Anwaltschaft an. Die Justizministerin gehört auch dazu, hat aber kein Stimmrecht. Ein Kandidat braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hintergrund ist folgender: Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte im Rechtsstreit mit der Richterschaft um die Besetzung des Spitzenpostens eine Schlappe kassiert und keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingelegt. Gentges wollte nicht hinnehmen, dass der Präsidialrat ihre Kandidatin für den Chefsessel abgelehnt und einen eigenen Vorschlag gemacht hatte.

Der Vorgang rund um die OLG-Kandidatur und die Nachfolge von Cornelia Horz hat Seltenheitswert in der jüngeren Justizgeschichte. Die bisherige OLG-Präsidentin ist seit Mai im Ruhestand. Gentges hatte für den Posten Beate Linkenheil, Abteilungsleiterin im Ministerium, vorgeschlagen. Der Präsidialrat sprach sich für Andreas Singer aus, den Präsidenten des Stuttgarter Landgerichts. Das FDP-Mitglied war Sprecher des ehemaligen Justizministers Ulrich Goll (FDP).