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Regierungspräsidium schaltet sich nach Krawallen ein

In einer Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eskaliert die Gewalt. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer schwierigen Sach- und Rechtslage. Nun könnten erste Konsequenzen gezogen werden.

Blaulicht
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle. Foto: Friso Gentsch
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle.
Foto: Friso Gentsch

Nach schweren Ausschreitungen in der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) hat sich das zuständige Regierungspräsidium eingeschaltet. »Aufgrund der aktuellen Vorfälle wird derzeit geprüft, ob Verlegungen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen stattfinden«, teilte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg mit.

In der Einrichtung für Asylsuchende und geflüchtete Menschen war es am Sonntag und Montag zu Schlägereien gekommen. Rund 40 Menschen gingen laut Polizei mehrfach aufeinander los, teilweise mit Stangen, Messern und anderen Gegenständen. Mindestens acht Menschen wurden verletzt. Neun Verdächtige wurden vorläufig festgenommen und kamen der Polizei zufolge in Gewahrsam. Das Regierungspräsidium hatte bereits mitgeteilt, solche Vorkommnisse seien nicht hinnehmbar.

In der Freiburger Einrichtung leben laut Regierungspräsidium 740 Geflüchtete - maximal gebe es dort 1200 Plätze. Die Menschen stammen aus rund 30 verschiedenen Staaten, insbesondere aus Afghanistan, der Türkei, Syrien, Algerien, Marokko und Tunesien, wie die Behörde mitteilte. In der Nacht und am Dienstag sei es auf dem LEA-Gelände ruhig geblieben.

Bei der Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen an. Bei einem Verdächtigen werde geprüft, ob ein Haftbefehl im sogenannten beschleunigten Verfahren veranlasst werden könne, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Dabei gehe es um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung - Hintergrund ist ein mutmaßlicher Schlag mit einer Flasche.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einer Vielzahl Beteiligter und einer unübersichtlichen Sach- und Rechtslage des Geschehens. Umfangreiche Ermittlungen sollen demnach die Umstände und die Verantwortlichkeiten einzelner Menschen klären.

Das Regierungspräsidium will nach eigenen Angaben noch in der laufenden Woche mit Polizei und Staatsanwaltschaft ein Krisengespräch führen. Details dazu blieben zunächst offen.

Mitteilung Polizei, 23.1.

© dpa-infocom, dpa:230124-99-338906/3