Reformvorschlag bedroht Klinik-Existenzen

Die von Bund und Ländern vorgeschlagene bundesweite Umgestaltung der Krankenhauslandschaft könnte nach Ansicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) viele Krankenhäuser im Südwesten in ihrer Existenz gefährden. »Wenn man das eins zu eins umsetzt, was die Expertenkommission vorgeschlagen hat, dann gehen wir davon aus, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser, die bisher bestehen, in ihrem Bestand gefährdet wären«, sagte der Hauptgeschäftsführer der BWKG, Matthias Einwag, dem SWR (Donnerstag). Die Zahl der Krankenhäuser in Baden-Württemberg lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2021 bei 246.

Nach Einwags Einschätzung sind nicht nur kleinere Kliniken bedroht. »Wir sehen, dass sogar mittelgroße oder auch größere Krankenhäuser in ihrem Bestand gefährdet sind, die seit vielen Jahren auf hohem und höchsten Niveau Patientenversorgung betreiben.« Bei einer Umsetzung der Reform rechnet Einwag mit deutlich weiteren Wegen für die Patienten und deutlich größeren Krankenhäusern.

Einwag bezeichnete es als »großen Fehler« von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), vor Veröffentlichung der Vorschläge keine Folgenabschätzung vorgenommen zu haben. »Ich bin überzeugt davon, dass, wenn eine Folgenabschätzung stattgefunden hätte, dass dann die Vorschläge nicht publiziert worden wären«, sagte der Hauptgeschäftsführer.

Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) verwies darauf, dass es eine Vereinbarung mit der Ampel-Koalition gebe, wonach die Planungshoheit der Länder nicht angetastet werde. Die Beratungen über die Einzelheiten der Krankenhausreform stünden gerade erst am Anfang, sagte er dem SWR.

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Beide Seiten wollen in den kommenden Monaten an einer großen Klinikreform arbeiten, bis zur Sommerpause soll ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass Kliniken künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen sollen. Anstelle dessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Das soll ökonomischen Druck von den Häusern nehmen. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, sieht es ähnlich wie Einwag: »Es braucht eine Krankenhausreform. Aber wenn man die Vorschläge der Expertenkommission eins zu eins so umsetzen würde, liefe dies auf ein massives Kliniksterben hinaus.« Da Baden-Württemberg bereits die niedrigste Bettendichte bundesweit aufweise, habe der Südwesten viel zu verlieren.