Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hat das Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung des Bundes scharf kritisiert. Razavi sagte in Stuttgart: »Gerade das Planen und Bauen von klimafreundlichen Wohnungen braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Verlässlich ist die neue Bundesregierung bislang aber nur in ihrer Unzuverlässigkeit.«
Nach dem Antragsstopp für die Förderung energiesparender Neubauten können Bauherren seit vergangenen Donnerstag Mittel aus der zweiten Stufe beantragen - allerdings mit anspruchsvolleren Vorgaben. Bei der ersten Stufe der Förderung gab es am vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach dem Start einen Antragsstopp, weil die staatlichen Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro ausgeschöpft waren. Konkret ging es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40.
Die zweite Stufe in einem Konzept der Bundesregierung startete am Donnerstag bei der KfW. Dabei geht es um eine Neubauförderung im Programm »EH40-Nachhaltigkeit«, das anspruchsvollere Konditionen vorsieht. Von Januar 2023 an ist dann eine dritte Stufe geplant - unter dem Titel »Klimafreundliches Bauen«. Razavi sagte: »Diese Unsicherheit, wie es weitergehen wird, ist investitionsfeindlich und konterkariert unsere Bemühungen zur Schaffung von mehr Wohnraum.«
Das Ganze sei auch eine schwere Hypothek für das »Bündnis bezahlbarer Wohnraum«, das die Bundesregierung in der kommenden Woche ins Leben rufen wolle, kritisiert Razavi. »Baden-Württemberg und auch alle andere Bundesländer wollen, dass dieses Bündnis ein Erfolg wird und wir die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung erreichen.« Sie habe aber momentan nicht den Eindruck, dass innerhalb der Bundesregierung alle an einem Strang zögen, sagte die Landesbauministerin.
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